Steuergeschenke: Der Bundesrat als Korrektiv
Hoffentlich haben sie das Rückgrat, standhaft zu bleiben: 14 Tage lang werden die CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Ole von Beust vom Kanzleramt bearbeitet werden, doch noch den am Freitag im Bundestag beschlossenen Steuergeschenken zuzustimmen.
Und der Druck wird täglich zunehmen.
Besonders infam ist die Kritik, die Länder hätten den Inhalt des Koalitionsvertrages gekannt und müssten diesen Verhandlungsergebnissen in der Länderkammer zustimmen. Ein solches Politikverständnis unterhöhlt schlicht die Verfassung. Der Bundesrat hat allein die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes zu wahren.
In diesem Fall hat er zugleich die Chance, die Bundesregierung auf einen Kurs der Vernunft zurückzuführen. Nach ihrem verkorksten Start könnte die Verweigerung der Länder im besten Fall eine heilsame Wirkung entfalten.
Das sogenannte Wachstumbeschleunigungsgesetz ist nämlich schlicht eine Farce. In Zeiten von Rekordverschuldung und Mindereinnahmen beraubt sich der Staat weiterer 8,5 Milliarden Euro - ohne dass diese Entlastungen ernsthaft geeignet wären, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Im Gegensatz zum Deutschlandfonds für die Rettung angeschlagener Unternehmen und zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, für die sich der Staat bereits weitere Milliardenschulden aufhalst.
Die Erhöhung des Kindergeldes dagegen würde zu einem guten Teil von steigenden Beiträgen und Gebühren aufgefressen, die die ausgemergelten Länder und Kommunen als Ausgleich für diese Einnahmeausfälle erheben würden.
Die geplante Verringerung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe ist ohnehin nur ein Geschenk der FDP an die Hotellobby. Das Geschenk einer Partei, die in der Opposition wie ein Mantra die Beseitigung von Steuerprivilegien gefordert hatte.
Merkel und Westerwelle sollten sich zwingen lassen, ihre unzeitgemäßen Steuerpläne zu überdenken. Leider aber ist ein solcher Beweis von Lernfähigkeit in der Politik tabu. Stattdessen wird die Regierung versuchen - wie einst im Jahr 2000 Gerhard Schröder -, den sperrigen Ländern ihre Zustimmung abzukaufen. Das aber würde weitere Milliarden und die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten kosten.
