Der Hilfeschrei der Städte
Der Hilfeschrei ist ebenso laut wie treffend: Ein großer Teil der Städte in Nordrhein-Westfalen versinkt im Schuldensumpf. Wuppertal muss sein wunderschönes Schauspielhaus schließen, Gelsenkirchen seine Kindergartengebühren nahezu verdoppeln, die Stadt Oberhausen darf keine Lehrlinge mehr ausbilden, überall werden Bäder und Büchereien dichtgemacht - die Liste der Grausamkeiten ist lang und in ihren Konsequenzen äußerst schmerzlich.
Über viele Jahre zählten die Klagen der Kommunen schon fast zur politischen Folklore und wurden von den übergeordneten Ebenen nicht ernst genommen. Denn schließlich wirkte es immer ein wenig merkwürdig, wenn die Oberbürgermeister aus München, Frankfurt oder Stuttgart als jeweilige Chefs des Städtetags stellvertretend für Cottbus oder Gelsenkirchen mehr Geld forderten.
Ihre Städte waren und sind immer noch reich, damals ging es dem großen Rest gut, nur wenige Kommunen waren arm. Das Bild hat sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch geändert.
Einst solide Haushalte sind völlig aus dem Ruder gelaufen, gerade in NRW sind Städte wie Wuppertal, Remscheid, Solingen und Mönchengladbach in die Schuldenfalle gerutscht. Bis zu 50 Prozent der Industriearbeitsplätze sind verlorengegangen, die laufenden Ausgaben können nur noch mit Kassenkrediten gedeckt werden, die Lebensqualität sinkt allerorten.
Die Situation ist also desolat, das finanzielle Niveau so niedrig wie nie zuvor. Während Bund und Land munter immer neue Milliarden an neuen Schulden anhäufen und dies als Kampf gegen die Krise verkaufen, sind den armen Städten die Hände gebunden. Bei ihnen schreitet die Aufsichtsbehörde ein.
Dann wird eben das Freibad geschlossen, dann wird die Nachmittagsbetreuung für die Kinder eben teurer, dann kostet der Eintritt für den Zoo eben mehr - Berlin und Düsseldorf schert es nicht. Dort werden munter Banken und Unternehmen gerettet, Städte aber nicht.
Dabei ist der Vorschlag des Städtetags vernünftig: Ein Rettungsschirm für die Kommunen wäre die einfachste und auch bezahlbare Lösung, um von den teuren Kassenkrediten runterzukommen. Damit noch ein bisschen was übrigbleibt von der Lebensqualität vor Ort.
