EU-Reformvertrag: Das nicht eingelöste Versprechen
Am Dienstag tritt er in Kraft.
Das klassische Bewegungsgesetz der europäischen Integration ist die Fahrrad-Theorie: in die Pedale treten oder umfallen. Stabilität erreicht man nur mittels Vorwärtsbewegung, Stillstand ist Rückschritt. Siehe das Vertragsziel, "eine immer engere Union" zu schaffen. Mittlerweile gibt es aber viele, nicht nur in Großbritannien, die das für ein Riesenmissverständnis halten. Vielmehr müsse Schluss sein mit der ewigen Bastelei an Institutionen und Verfahren. Also - innehalten oder weiter machen? Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am heutigen Tag stellt sich das Problem von Neuem.
Keine Frage, die Innehalter haben das Sagen. Es hat die EU acht Jahre Plackerei gekostet, bis das große Projekt Verfassung wenigstens in der Magerstufe "Reformvertrag" unter Dach und Fach war. Unendliche Mengen Zeit und Geld, politischer Energie und bedruckten Papiers wurden investiert.
Die Öffentlichkeit wurde genötigt, sich mit Wichtigtuern und Glühwürmchen wie dem Tschechen Klaus oder dem Polen Kaczynski zu befassen. "Das tun wir uns so schnell nicht wieder an - nicht in meiner Generation", seufzt einer, der auf deutscher Seite mitgebastelt hat. Rein psychologisch kann man das nachempfinden.
Zudem schafft der Vertrag eine Fülle von Verhältnissen, die erst einmal ausprobiert sein wollen. Das gilt für die zusätzlichen Kompetenzen des EU-Parlaments oder der nationalen Abgeordneten ebenso wie für den Job des EU-Ratspräsidenten und die renovierte gemeinsame Außenpolitik der 27 Regierungen. Das ist wie mit einer Neufassung der Abseitsregel: Erst auf dem Spielfeld zeigt sich, ob sie eher den Stürmern oder den Verteidigern nützt.
Der Vertrag sollte die EU effizienter, demokratischer und bürgernäher machen. Die Bürgernähe kann man vergessen, die blieb auf der Strecke, als "Lissabon" aus den Trümmern der Verfassung errichtet wurde. Bei Effizienz und Demokratie kommt jetzt die Probe aufs Exempel. Das mit der "immer engeren Union" hat sich freilich nicht erledigt.
Nur hat derzeit keiner der EU-Dirigenten den Mut, sich dazu zu bekennen. Noch nie, bei keinem der früheren Verträge, war das Bewusstsein so schwach entwickelt, dass dies Versprechen immer noch seiner Einlösung harrt
