Meinung Straßenausbaubeiträge: Ein Kompromiss, mit dem wohl alle leben können
Meinung | Düsseldorf · Schwarz-Gelb findet beim Thema Straßenausbaubeiträge einen Mittelweg, der die Grundstückseigentümer entlastet und den Landeshaushalt belastet.
Nun ist er da, der erwartete Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen. Wären diese von den Grundstückseigentümern bei einer Sanierung ihrer Straße fällig werdenden Kosten im oft fünfstelligen Bereich ganz abgeschafft worden, wie es der Bund der Steuerzahler und auch die SPD gefordert hatten, dann wären die Kosten im jährlich dreistelligen Millionenbereich am Landesetat hängengeblieben. Und, dann ist da ein seltsames Paradox: Hätte sich der Bund der Steuerzahler durchgesetzt, so hätte er entgegen seinem Daseinszweck zugunsten der Grundstückseigentümer auch sein eigenes Klientel, die Steuerzahler, belastet. Nun wird das nur in einem geringeren Ausmaß der Fall sein.
Aber auch was Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, gestern sagte, ist nur die halbe Wahrheit. Seine Mahnung: Wenn die Steuerzahler die Kosten übernehmen müssten, dann würden für die von den Grundstückseigentümern zu tragenden und nicht auf die Mieter umlegbaren Kosten am Ende dann doch die Mieter geradestehen – eben als Steuerzahler. Das stimmt zwar. Es gilt freilich auch für den jetzt von Schwarzgelb gefundenen Mittelweg. Denn auch dieser belastet ja den Landeshaushalt, den Steuerzahler und damit auch die Mieter mit jährlich 65 Millionen Euro.
Das ist nur gerecht und sollte in noch stärkerem Ausmaß gelten, sagen die Befürworter einer Abschaffung der Beiträge: Auf den Straßen fahren doch alle, dann sollen auch alle bezahlen, und nicht nur die Anlieger.
Alle Argumente sind ausgetauscht, nun kommt es also zu einer Halbe-Halbe-Lösung. Und diese wiederum ist durchaus trickreich. Die Landtagspolitiker von CDU und FDP wissen sehr wohl, dass sie den Kommunen nicht ins Handwerk pfuschen dürfen. Der kommunale Straßenbau und die Kostenumlegung sind deren Angelegenheit, das Thema fällt in die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung. Darum machen die schwarz-gelben Koalitionäre den Städten ein Angebot: Ihr müsst nicht mitmachen. Wenn aber doch und ihr wollt Landesmittel haben, dann müsst ihr unsere Bedingungen schlucken und den Grundstückseigentümern nicht mehr so viel Eigenbeteiligung aufs Auge drücken.
Es dürfte schon ein gehöriges Maß an Tollkühnheit erfordern, wenn demnächst ein Stadtrat sagt, er wolle sich nicht am Landesprogramm beteiligen. Was hieße: die Grundstückseigentümer würden weiterhin kräftig an den Straßenausbaukosten beteiligt. Vor diese Alternative gestellt, werden ganz sicher auch SPD-Politiker in den Stadträten, deren Partei auf Landesebene eine komplette Umlegung der Beiträge auf den Steuerzahler fordert, einknicken. Und gute Miene zum politisch nicht erwünschten, aber finanziell lukrativen Spiel machen.
