Meinung Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen - Warum der SPD-Vorschlag richtig ist
Meinung · Vermieter sollen nach dem Willen der SPD die Grundsteuer künftig alleine zahlen. Damit würden die Mieter entlastet. Warum der Vorschlag richtig ist.
Die von der SPD vorgeschlagene Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieter ist richtig. Denn das wäre die schnellste und einfachste Mietpreisbremse. Selbst wenn es bei einer Durchschnittswohnung nur 100 oder 150 Euro im Jahr sein mögen; das ist auch Geld. Viele Vermieter machen angesichts der Wohnungsnot zudem jetzt so hohe Gewinne, dass sie das locker stemmen können. Und selbst da, wo der Markt nicht so eng ist, macht sie dieser Betrag nicht fertig.
Das wichtigste Argument aber ist prinzipieller Natur: Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer auf das Immobilienvermögen, das dem Vermieter seine Geschäftstätigkeit erst erlaubt. Man mag darüber diskutieren, ob die Länder sie überhaupt erheben sollten. Dass aber Mieter über ihre Verbrauchskosten hinaus auch noch diese Nebenkosten des Vermieters tragen sollen, ist nicht einzusehen. Bei dessen Kreditkosten oder bei der Rücklage ist das ja auch nicht der Fall. Der SPD-Vorschlag schafft endlich wieder dort eine saubere Trennung, wo vorher etwas unzulässig vermischt worden war.
Nebenbei löst er auch noch den gordischen Knoten der anstehenden Grundsteuerreform. Die war ja so kompliziert geworden, weil die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden sollten. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder das vorgebracht. Nun, ohne Umlagemöglichkeit entfiele das Problem ganz. Da müsste also auch Söder eigentlich dafür sein.
Es gibt nur einen Makel an dem Vorschlag der Sozialdemokraten: dass sie nicht schon früher darauf gekommen sind. Finanzminister Olaf Scholz hätte ihn direkt in sein Grundsteuer-Konzept einbauen können, Justizministerin Katarina Barley in ihre Mietpreisbremse. Man tat es nicht und zögert auch jetzt noch mit einem konkreten Vorstoß im Kabinett. Angst vor der eigenen Courage?
