B 232 bleibt vorerst noch Bundesstraße
Die Pläne seien wegen der Föderalismusdebatte auf Eis gelegt, sagt das Verkehrsministerium NRW.
Burscheid. Die kleine Bundesstraße mit der Nummer 232 erweist sich allen Abgesängen zum Trotz als erstaunlich zäh: Schon mehrfach war die Herabstufung zur Landesstraße angekündigt worden, zum Jahreswechsel 2008/2009 sollte es endgültig so weit sein. Doch jetzt teilt das Landesverkehrsministerium auf Anfrage des BV mit: "Der Plan, die B 232 zu einer Landstraße umzustufen, wird derzeit nicht weiterverfolgt."
Der Grund ist nach Angaben der Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn die Föderalismusreform. "Dabei geht es auch um die grundlegende Frage, welche Instanz in Zukunft für welche Straßen zuständig sein soll." Nebenwirkung dieser Diskussion sei, "dass laufende Planungen auf Eis gelegt wurden".
Im September 2006 war die erste Stufe der Föderalismusreform zur Neuregelung der Beziehung zwischen Bund und Ländern in Kraft getreten. Seit 2007 arbeitet eine 32-köpfige Kommission an der zweiten Stufe. Eigentlich soll sie ihre Arbeit im Februar 2009 beenden. In dieser Woche hat aber Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits für die Aussetzung der Förderalismusreform II plädiert. Er glaube derzeit nicht mehr an eine Einigung.
Die B 232, die mitten durch Burscheid führt, ist mit ihren zehn Kilometern Länge zwischen Opladen und Kaltenherberg eine der kürzesten Bundesstraßen in Deutschland. Die Pläne für ihre Herabstufung waren immer mit der parallel verlaufenden Autobahn begründet worden: Mit der A 1 komme der Bund seiner Aufgabe, ein Angebot für den Fernverkehr vorzuhalten, bereits nach. Die B 232 habe ihre Funktion als Fernstraße daher längst eingebüßt und gehöre somit in die Zuständigkeit des Landes.
Die Pläne waren schon so weit gediehen, dass die Fahrbahndecke der Bundesstraße vergangenes Jahr im Bereich der Höhestraße und zwischen Hugo-Pulvermacher-Halle und Industriegebiet extra erneuert wurde. Das hatte sich das Land in Verhandlungen mit dem Bund auserbeten, um keine marode Straße zu übernehmen.
Hurtig musste deshalb auch die Stadt Burscheid reagieren und die Kanalsanierung an dieser Stelle vorziehen, um nicht eine gerade frisch sanierte Fahrbahndecke wenig später wieder aufzureißen. Im Ergebnis zogen sich die Bauarbeiten über rund ein Jahr hin. Letzte Markierungsarbeiten folgten erst im Laufe dieses Jahres.
Die neuen Entwicklungen überraschen auch die unmittelbar Beteiligten: Bei der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßenbau NRW, der sowohl Autobahnen als auch Bundes- und Landesstraßen in der Region betreut, hatte man bis gestern nur "gerüchteweise" vom vorläufigen Aus der Herabstufungspläne erfahren.
