Stadt kämpft um Megaphon, Bad und Bücherei
Haushalt 2008: Bezirksregierung fordert Erklärungen für frühes Aufzehren des städtischen Eigenkapitals.
Burscheid. Der Stadtrat hat gestern Abend den Haushalt 2008 verabschiedet. CDU, SPD und UWG stimmten dafür, FDP und die Grünen stimmten dagegen. Im Vergleich zum Entwurf vom Februar reduziert sich der Fehlbetrag zwar durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen und die gerichtlich erzwungenen Rückerstattungen des Landes aus dem Aufbau Ost von 7,4 auf 5Millionen Euro. Aber die Dramatik der städtischen Finanzsituation wird nicht geringer - im Gegenteil.
Durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wird erstmals das städtische Eigenkapital ausgewiesen - und schwindet im Falle Burscheids rasant dahin. Bis 2012 wird es komplett aufgebraucht sein: Dann gehört alles städtische Eigentum in Wahrheit den Banken. Burscheid zählt zu den finanziell am schlechtesten gestellten Kommunen in NRW.
Die Bezirksregierung als obere Kommunalaufsicht setzt die Stadt daher derzeit verstärkt unter Rechtfertigungsdruck, gerade mit Blick auf Einrichtungen wie Megaphon, Bad und Bücherei, aber auch wegen höherer Zuwendungen für die Feuerwehr.
"Aus eigener Kraft können wir aus dieser Situation gar nicht herauskommen", weist Bürgermeister Kahrl den Druck zurück. "Vom Kreis erhalten wir in den Gesprächen mit der Bezirksregierung viel Unterstützung." Bei der Feuerwehr würden die Nähe zur unfallträchtigen A 1 und damit verbundene höhere Ausstattungsanforderungen nicht berücksichtigt; Jugendzentrum und Bücherei seien unverzichtbar und erfüllten auch eine Reihe städtischer Pflichtaufgaben. Und ohne das Bad, das für sich betrachtet ein jährliches Minus von über 800000 Euro einfährt, sei beispielsweise das Schulschwimmen nicht mehr denkbar.
