Ampel-Gespräch: Fortsetzung folgt
SPD, FDP und Grüne trafen zusammen. OB Geisel will bei Klage gegen den Kommunal-Soli aussteigen.
Düsseldorf. Am Mittwoch Nachmittag traf sich im Rathaus die erste große „Ampel-Runde“. Gut zwei Stunden erörterten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ob und wie sie für die nächsten Jahre ein Ratsbündnis schmieden können.
Freundlich, ernsthaft, aufgeschlossen sei die Atmosphäre unter den 24 Teilnehmern des Sondierungsgespräches gewesen, hieß es am Abend von Roten, Gelben und Grünen. Und: Man vereinbarte, weiter an der Konstellation zu arbeiten — und zwar exklusiv. Die zweite Runde soll am Montag steigen. Das bedeutet, dass es Verhandlungen zwischen CDU und Grünen bis auf weiteres nicht geben wird.
Im Wesentlichen wurden „Überschriften“ ausgetauscht, heißt: die Parteien nannten ihre Kernanliegen. Dass es dabei in einer nächsten Runde auch zu Schwierigkeiten kommen dürfte, deutete sich zumindest an. Dazu zählen etwa die Forderung nach mehr Wohnungsbau durch die Stadt (SPD) oder der Erhalt der Schuldenfreiheit (FDP).
Doch niemand stellte „No-Go-Schilder“ auf. Eher wurden alte und neue Gemeinsamkeiten sichtbar, etwa was die Schaffung von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung betrifft.
Hitzig gestritten wurde jahrelang um den Kommunal-Soli. Bislang war das schwarz-gelbe Düsseldorf die Speerspitze der Bewegung gegen diese vom Land geforderte Zwangsabgabe für ärmere Städte. Düsseldorf muss 13,3 Millionen Euro zahlen, im Spätsommer wollen die Geberstädte dagegen Klage vor dem Landesverfassungsgericht erheben. Doch nicht mit dem neuen SPD-OB Thomas Geisel. Der sagt: „Wenn man sich anschaut, wie hoch die Zuwendungen sind, die wir vom Land bekommen und was wir jetzt an Hilfe und Solidarität bei der Beseitigung der Orkanschäden erfahren, stelle ich mich nicht an die Spitze einer Klage-Bewegung, die sich gegen Solidarität stellt.“ Es sei aber legitim, wenn andere Betroffene die Frage juristisch klären lassen wollten. Auch wenn es da vor allem um Symbolik geht (geklärt werden muss der Kommunalsoli vom Gericht ohnehin), birgt dies Konfliktpotenzial mit der FDP.
Unterdessen nähern sich einige Personalfragen ihrer Klärung. Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Jochen Wirtz, soll Büroleiter von Geisel werden. Wirtz gilt als exzellenter Stratege und Kenner der politischen Szenerie sowie der Verwaltungsseite. Für den Fraktionsvorsitz bei der SPD will nun auch Vize Martin Volkenrath kandidieren. Große Chancen dürfte er gegen den amtierenden Chef Markus Raub nicht haben.
Gudrun Hock wiederum würde gerne Bürgermeisterin bleiben, doch das möchte eine Mehrheit in der SPD eher nicht. Favoritin für das Amt ist deshalb Ursula Holtmann-Schnieder.
