CDU-Fraktionschef Conzen: „Wir müssen sparen“
Weil 100 Millionen Euro fehlen: Verwaltung und Politik bereiten eine Sparrunde vor.
Düsseldorf. Die Düsseldorfer müssen sich auf eine Sparrunde gefasst machen in einem Ausmaß, wie es die Stadt seit den 90er Jahren nicht mehr erlebt hat. Grund sind fehlende Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer. Wie die WZ berichtete, hat der Kämmerer die Prognose für 2012 auf 840 bis 870 Millionen Euro gesenkt. Bisher hatte er mit Einnahmen in Höhe von 948 Millionen gerechnet. Zunächst wird die Lücke mit einem Griff in die Rücklage gestopft. Die Stadt hat noch genug auf der hohen Kante — aber das Ersparte wird immer weniger. Nach bisheriger Planung sollte die Rücklage bis 2013 zwar geringer werden, 267 Millionen Euro sollten aber übrig bleiben. Werden jetzt außerplanmäßig rund 100 Millionen entnommen, wäre das ein dicker Schluck aus der Pulle.
OB Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams äußerten sich auch am Mittwoch nicht. Dafür sprachen die Spitzen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen kündigte an: „Wir müssen sparen. Und dabei gibt es keine Tabuthemen.“ Nur zwei Eckpfeiler seien unverrückbar: „Die Schuldenfreiheit zu erhalten ist oberstes Ziel, auch am Kö-Bogen werden wir keine Abstriche machen, der Bau läuft.“ Im Übrigen liege das Projekt im Kostenrahmen.
Laut Conzen sind OB, Kämmerer sowie die Spitzen von CDU und FDP schon seit einiger Zeit informiert. Die Beigeordneten (sie haben in der Stadt in etwa die Funktion von Ministern) wurden aufgefordert, Einsparpotenziale auszumachen. Wenn im September der Etat-Entwurf 2013 eingebracht wird, soll das Konzept stehen.
Conzen bereitet die Düsseldorfer auf schmerzliche Einschnitte vor: „Sparen ist nicht schön“, manches werde auch „scheußlich“ sein. „Das kennen wir in Düsseldorf gar nicht mehr. In den letzten zehn Jahren hatten wir immer die Möglichkeit, etwas zusätzlich zu machen.“ Gleichwohl betont er: „Wir haben in vielen Bereichen ein hohes Niveau. Sicherlich kann man einsparen, ohne dass es gleich eine große Einbuße an Lebensqualität bedeutet.“
Als Beispiele nennt er die Grünpflege. Wie die WZ berichtete, kostet beispielsweise die Bepflanzung der Wechselbeete in den städtischen Parks fast eine Million Euro jährlich. Möglich, dass hier weniger ausgegeben wird. Oder die Kultur: So soll die Struktur vieler Institute auf den Prüfstand. Der Anfang wird beim Museum Kunstpalast gemacht: In Kürze soll ein Team aus Mitarbeitern der Unternehmensberatung Boston Consulting, von Hauptstifter Eon und der Verwaltung die Strukturen überprüfen. Conzen: „Diese Untersuchung ist für mich Teil eines offenen Denkprozesses, um herauszufinden, an welchen Punkten Optimierungsmöglichkeiten bestehen könnten. Diesen Weg sollten wir mit allen Einrichtungen einschlagen.“
Rückendeckung kommt vom Bund der Steuerzahler NRW. Vorstand Eberhard Kanski meint: „Es ist richtig, der Schuldenfreiheit oberste Priorität einzuräumen. Das ist ein Markenzeichen Düsseldorfs.“ Vieles habe die Stadt in der Vergangenheit richtig gemacht, für die jetzige Situation könne sie nichts. „Dass die Gewerbesteuer weniger sprudelt, ist Folge der Wirtschafts- und Eurokrise.“ Er hält ein Sparpaket für „das Gebot der Stunde“.
FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus glaubt indes, dass es längst nicht so schlimm kommen wird wie in anderen Städten: „Wir schneiden nur Fett weg.“ An die Substanz werde man nicht gehen müssen. Gleichzeitig macht er klar, dass seine Partei einer Anhebung der Gewerbesteuer nicht zustimmen würde. „Das wäre ein Signal, das wir nicht wollen.“
