Düsseldorf DGB fordert: Stadt soll keine Räume an die AfD vermieten
Eine Stadttochter hat für eine Veranstaltung mit europäischen Rechtspopulisten Räume vermietet — deshalb steht sie jetzt in der Kritik.
Düsseldorf. Wie viel rechtes Gedankengut muss eine demokratische Gesellschaft ertragen? Diese Frage stellt sich derzeit nicht nur mit Blick auf TV-Debatten, sondern auch in Bezug auf die Versammlungsfreiheit. Einfache Antworten gibt es nicht, das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Düsseldorf.
Konkret geht es um eine Veranstaltung der AfD. Der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Fraktion lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung in Düsseldorf ein — womöglich sogar anteilig finanziert mit EU-Mitteln. Stattfinden soll diese im Messe Congress Center, Vermieter ist die Stadttochter Düsseldorf Congress Sport & Event (DCSE). Was bei einigen für einen Aufschrei der Empörung sorgt. Denn bei der Veranstaltung am 13. Februar sind als Referenten außer Pretzell selbst noch AfD-Chefin Frauke Petry sowie zwei europäische Rechtspopulisten angesagt: Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ sowie Richard Sulík aus der Slowakei.
„Uns bleibt unverständlich, warum die Stadt als Haupteigentümerin der Messe den Rechtspopulisten der AfD Räume vermietet“ sagt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. Die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf forderte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag in einem offenen Brief sogar dazu auf, „die Veranstaltung abzusagen und den Vertrag aufzulösen. Dadurch kann die Stadt und ihre Messegesellschaft ein klares Signal senden, dass weiterhin in Düsseldorf kein Platz für rechtes und rassistisches Gedankengut ist“.
Geisel selbst reagierte ebenfalls befremdet: „Solche Veranstaltungen passen nicht zu unserer weltoffenen und toleranten Stadt.“ Aus dem Rathaus heißt es, Geisel erwarte einen Bericht von der DSCE — und er werde darauf hinwirken, dass sich so etwas nicht wiederhole.
Unumstritten ist diese Position freilich nicht. Aus der DSCE ist zu hören, man habe bei der drittgrößten EU-Fraktion keinen Anlass gesehen, die Buchung zu hinterfragen. Auch Norbert Czerwinski von den Grünen verweist darauf, dass es sich immerhin um gewählte Politiker handelt: „Das macht eine Absage schwierig zu begründen.“
Tatsächlich wird auch nicht abgesagt. Begründung: Die Folgen wären vermutlich hohe Schadensersatzforderungen und noch mehr Aufmerksamkeit für die ungeliebten Gäste. Letztere wird es aber auch so geben: Ongaro hat eine laute Protestaktion vor dem Congress Center angekündigt.
