Bauprojekt an der Elisabethstraße Preisgedämpfter Wohnungsbau ist passé
Düsseldorf · Das Projekt auf der städtischen Brache an der Elisabethstraße soll nun endlich kommen, allerdings deutlich später und plötzlich doch auch mit nicht gedeckelten Mieten. Massive Kritik übt deshalb die SPD.
Der geplante Bau von Wohnungen an der Ecke Bachstraße/ Elisabethstraße zieht sich weiter und sorgt nach einem jetzt neu angepassten Konzept für Ärger bei der Politik. Wie aus einer aktuellen Vorlage der Stadt für Bezirksvertretung und Ausschüsse hervorgeht, sind plötzlich frei finanzierte Wohnungen vorgesehen. Nach den bislang von der Politik beschlossenen Plänen sollte nur öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnungsbau erfolgen. Maßgeblich dafür war ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018, wonach es bei städtischen Grundstücken keinen frei finanzierten Wohnungsbau geben soll.
Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, ist empört. „Das trifft uns sehr hart. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.“ Es handele sich um ein ur-sozialdemokratisches Anliegen, hier bei städtischen Grundstücken zu 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem kritisiert Proschmann, dass die aktuelle Beschlusslage nur mit einem weit hinten in der Vorlage platzierten Satz korrigiert werden soll. „Die Kommunikation zum Projekt ließ auch bislang schon zu wünschen übrig.“
Die Stadt erklärt das neue Vorgehen mit der „Sicherstellung einer Vielfalt von Wohnungstypologien und Nutzerstrukturen sowie der Wirtschaftlichkeit des Gesamtkonzeptes“. Proschmann leuchtet das nicht ein. Gemischte Strukturen entstünden sowieso, da es Gewerbe, Handel, Azubi- sowie Senioren-Wohnen geben soll. Öffentlich geförderter Wohnraum sei ihrer Ansicht nach zudem wirtschaftlich, da er vom Land gefördert werde. Noch etwas kommt hinzu: Wie die Stadt auf Nachfrage bestätigt, muss die Städtische Wohnungsgesellschaft nichts für das Grundstück bezahlen.
Allerdings führt die Stadt auch aus, dass aufgrund „der Förderbestimmungen, die eine Durchmischung von öffentlich-geförderten und frei finanzierten Wohnungen vorschreiben, ein höherer Anteil von öffentlich-gefördertem Wohnungsbau nicht realisierbar“ sei. Von den 180 Wohnungen sollen 60 Prozent gefördert, zehn Prozent Seniorenwohnungen und 30 Prozent frei finanziert sein.
Laut Stadt sei das Projekt jedoch nicht als Renditeobjekt geplant
Bei Projekten mit mehr als 100 Wohnungen könne mittlerweile zudem vom Grundsatzbeschluss abgewichen werden. Und: „Da die neu geschaffenen Wohnungen im Eigentum der SWD bleiben, ist gesichert, dass diese, selbst im frei finanzierten Segment, als bezahlbarer Wohnraum zur Miete zur Verfügung stehen werden.“ Die Stadt betont, dass die SWD das Projekt kostendeckend und nicht als Renditeobjekt plane. Erstmals politisch diskutiert wurde die neue Planung von der Bezirksvertretung 3 am Dienstagabend. Vera Esders, Fraktionssprecherin der Grünen in der BV, fragte, warum neuerdings frei finanzierte Wohnungen vorgesehen seien. Marko Siegesmund (SPD) sprach von einem Armutszeugnis, zumal der Investor das Grundstück geschenkt bekomme. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sylvia Laflör wies für die CDU auf das Handlungskonzept Wohnen und die Umsetzung hin. So empfahl die Bezirksvertretung schließlich einstimmig den weiteren Gremien, das Projekt mit 100 Prozent preisreguliertem Wohnen umzusetzen.
Nach der Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft war zuletzt übrigens auch die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft aus dem Projekt ausgestiegen. Laut Chef Heiko Leonhard sei dieser Schritt das Ergebnis von regelmäßigen Risikobetrachtungen gewesen. Neben stark gestiegenen Baukosten und Zinsen habe der Grundstückskaufpreis noch nicht festgestanden, auch von „unkalkulierbaren Genehmigungszeiten“ spricht er. Andere Projekte verfolge man aber weiter.
Bis an der Bachstraße die ersten Bewohner einziehen, wird jedenfalls noch Zeit vergehen. Im Geschäftsbericht der SWD wird mit Baustart nicht vor Mitte 2025 und der Fertigstellung vor Ende 2027 gerechnet. Zurzeit wird die Fläche als Parkplatz genutzt.
