(lip) Für die kontroverseste Diskussion der Sitzung der Bezirksvertretung 5 (zuständig für die Stadtteile Stockum, Lohausen, Kaiserswerth, Wittlaer, Angermund und Kalkum) am Mittwoch, 28. Januar, sorgte ein Antrag der FDP-Fraktion. Diese wollte versenkbare Poller auf dem Bürgersteig am Klemensplatz in Kaiserswerth anbringen. FDP-Politikerin Marianne Hagen sagte, sie sehe konkret auf dem Bürgersteig vor Café Schuster und vor dem Reformhaus Goll eine Sicherheitslücke, die zur Verübung von Attentaten wie vergangenes Jahr in Magdeburg genutzt werden könne.

Der Anschlag habe gezeigt, dass sich psychisch gestörte Menschen Orte mit großen Menschenansammlungen aussuchten und die Lücken im Sicherheitssystem erkennen würden. „Wenn da etwas passiert, müssen sie antworten“, so Hagen, „Sie müssen dann den Opfern erklären, warum sie diesen Antrag abgelehnt haben“. Durch die Hohe Dichte an Menschen spricht die Politikerin bereits von einer möglichen Opferzahl von mehr als 40 Menschen, solle dort jemals ein Lastwagen „durchbrettern“.

Die anderen Fraktionen folgten dieser Begründung jedoch nicht. „Die Intention des Antrags ist richtig“, sagt Waldemar M. Fröhlich (Bündnis 90/Grüne). Er wolle aber lieber die Verwaltung darum bitten, eigenständig nach sensiblen Stellen zu suchen, anstatt direkt eine Maßnahme zu beschließen. Auch Norbert Biermann (CDU) und Benjamin Tscholl (SPD) wollen die Einzelmaßnahme nicht beschließen, sondern denn Blick auf die gesamte Sicherheitslage weiten. Tscholl sagt, er sei kein Sicherheitsexperte: „Ich weiß nicht, ob die von Ihnen aufgezeichnete Stelle tatsächlich eine Sicherheitslücke darstellt“, fügte er hinzu. Biermann schlug der FDP vor, den Antrag anzupassen: „Gehen sie doch einfach drauf ein, dass wir das mit der Verwaltung besprechen, um zu schauen, ob die Stelle wirklich ein Problem ist“, sagte er. Darauf ging die FDP jedoch nicht ein. In der Abstimmung stimmte nur die FDP für den Antrag, alle anderen stimmen dagegen.