Schwarzbuch der Steuerzahler Wo Düsseldorf Steuergelder verschwendet hat
Düsseldorf · Die fehlerhaft verlaufene Sanierung des Aquazoos und der Streit um das Deutsche Foto-Institut sind am Pranger des Steuerzahlerbundes gelandet.
Gleich zweimal findet sich Düsseldorf als unrühmlicher Eintrag im aktuellen „Schwarzbuch“ wieder. Darin trägt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Jahr für Jahr mehr als 100 Fälle zusammen, in denen öffentliche Gelder in seinen Augen bei Projekten schlicht verschwendet wurden – sei es durch Planungsmängel, falsche Kosteneinschätzung oder irrsinnige Bürokratie-Richtlinien.
Sinnbildlich dafür stehen zwei Projekte in der Landeshauptstadt, die 2023 viel Steuergeld gekostet hatten. Bereits 2016 und 2017 hatte der BdSt die Baukosten-Explosion bei der Sanierung des Aquazoos kritisiert. Von 12,5 Millionen waren diese damals aufgrund von erheblichen Planungsmängeln auf 21 Millionen gestiegen. In diesem Jahr kamen nun noch einmal 770.000 Euro für neuerliche Sanierungsarbeiten hinzu, deren Ursprung sich in genau diesen Planungsmängeln verorten lässt.
So war schon während der Bauarbeiten festgestellt worden, dass ein falscher Mörtel für die Verlegung des Fliesenspiegels im Pflegebereich verwendet worden war. Der Boden wies dadurch zu wenig Gefälle auf, das Spritzwasser der täglichen Reinigung konnte nicht abfließen. Die Folge nach sechs Jahren: Ein Wasserschaden im Obergeschoss, der sich ausbreitete, eine Sanierung in Teilen und die Auslagerung einiger Tiere in Spezialcontainer.
Zugunsten eines „ungestörten Bauablaufs“, der sich durch zahlreiche Pannen ohnehin stark verzögert hatte, beließ man es dabei.
Standortstreit könnte auf
Kosten der Steuerzahler gehen
Als Königsweg einigte man sich stattdessen auf eine verlängerte Gewährleistung mit dem Fliesenleger über zehn Jahre. Diese hätte nun ja auch greifen können. Doch Pech für den Steuerzahler: Die ausführende Firma existiert nicht mehr und kann somit nicht mehr haftbar gemacht werden.
Ein solches Desaster ist beim Deutschen Foto-Institut (DFI) bislang nicht zu befürchten, es gibt ja nicht einmal ein Gebäude dafür. Der Hickhack bei der Standortbestimmung aber ist kein Ruhmesblatt und dem BdSt so etwas wie ein Vorratsbeschluss wert.
Hintergrund: Mehrere Jahre wurden Essen und Düsseldorf als Standorte für das DFI gehandelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss zwei Mal Mittel für Düsseldorf, die von der damaligen Staatsministerin für Kultur in Auftrag gegebenen Untersuchungen (Gutachten und Machbarkeitsstudie) sprachen sich dagegen für Essen aus.
Ein von Essen beauftragtes Rechtsgutachten hält das Vorgehen des Bundes für bedenklich. Ob dies am Ende Folgen haben könnte, ist noch nicht abzusehen.
Der Bund der Steuerzahler befürchtet nun, dass der Standortstreit auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte.
