OB Geisel: „Wir steuern auf ein Liquiditätsproblem zu“
Die Steuereinnahmen sinken, Investitionen häufen sich. Die Ampel immerhin verspricht Deckung für ihre Anträge.
Düsseldorf. Im Rathaus dreht sich momentan alles ums Geld. Am 4. Dezember verabschiedet der Rat den Haushalt für 2015 und bis dahin rotieren Verwaltungsspitze und Politik. Denn: Die Kassenlage ist auch in Düsseldorf nicht mehr rosig. Freitag analysierten OB Geisel und Kämmerer Abrahams die jüngsten Entwicklungen, fast zeitgleich tagten die Ampel-Finanzexperten von SPD, Grünen und FDP. Am Montag wird Abrahams im Finanzausschuss die Lage präsentieren — nach WZ-Informationen gibt es zumindest keine weitere Verschlechterung. Aber auch keine Verbesserung.
„Wir steuern auf ein Liquiditätsproblem zu“, gibt OB Geisel gegenüber der WZ zu. Und das speist sich vor allem „aus dem unstrittig hohen und akuten Investitionsbedarf“, so Geisel. Arg drücken zudem sinkende Einnahmen im Stadtsäckel. Schon der letzte Kämmerer-Bericht vom 31. August las sich dramatisch: Dort wurden — wie berichtet — Einbrüche bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer angekündigt, dazu Mehrausgaben für Personal und für die Beseitigung der Sturmfolgen.
Summa summarum erwartet Abrahams eine „Verschlechterung gegenüber der Finanzplanung von 90,7 Millionen Euro“ für das laufende Jahr. Und die Steuerschätzung im Bund macht keine Hoffnung auf eine Trendwende — im Gegenteil, sinkende Einnahmen und wachsende Ausgaben drohen das Finanzloch eher noch zu vergrößern. Allerdings wird der Kämmerer nach Informationen der WZ die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2015 (923 Mio. Euro) nicht nach unten korrigieren — noch nicht.
Die Mehrausgaben sind freilich gewaltig: Für Schulbauten, neue Kitas, Flüchtlingsunterkünfte und Sanierungen im Gebäudebestand werden Millionenausgaben in dreistelliger Höhe fällig. Und dann will auch noch der Landschaftsverband Rheinland 2015 28 Millionen Euro mehr von der Stadt.
Demgegenüber nehmen sich die Wünsche der neuen Ratsmehrheit relativ bescheiden aus: Gerade einmal 14 Millionen Euro schwer sind ihre Etatanträge insgesamt — das sind knapp 0,6 Prozent der Gesamtausgaben. Aber auch dafür werde es bis nächste Woche eine Deckung geben, versichern Sprecher von SPD, FDP und Grünen unisono.
Die CDU-Opposition beruhigt das nicht. Die Kassenlage werde von der Ampel dramatisiert, um den „Paradigmenwechsel hin zu einer Schuldenpolitik“ einzuleiten, fürchtet Parteichef Thomas Jarzombek: „Richtig ist, dass gespart werden muss. Wenn wir noch was zu sagen hätten, würde es deshalb gar keine Extrawünsche geben.“
