Bauprojekt „Auf der Krone“: Warum ein Acker polarisiert
Das Bauprojekt „Auf der Krone“ ist umstritten. Worum geht es in dem Streit? Eine Analyse.
Düsseldorf. Der Bau von sechs Einfamilienhäusern an der Straße „Auf der Krone“ ist nicht erst seit vergangener Woche ein Politikum. Doch das Fernbleiben von SPD, FDP, Grünen und dem Vertreter der Linken in der Sondersitzung der Bezirksvertretung 5 im Kaiserswerther Rathaus macht deutlich, wie verbissen der Streit mittlerweile ist. Eine Analyse:
„Wir wollen hier nur sechs Häuser bauen und nicht alle Grünflächen versiegeln“, verteidigt sich Matthias Behrens, Geschäftsführer der Firma Best-Bau, die dort bauen soll. „In der Vergangenheit wurden Unwahrheiten verbreitet. Ich hoffe, dass es bald wieder um die Sache und nicht um Persönlichkeiten geht“, wettert er. Tatsächlich ist die Fläche, die Behrens bebauen möchte, im Vergleich zum weiter unangetasteten Ackerland in der Umgebung winzig.
Auch ihnen geht es um die Sache, nur um eine andere. Sie fürchten, dass der Bau von sechs Häusern einem Dammbruch gleich käme. Denn wenn für einen Investor eine Ausnahme gemacht würde, hätten weitere einen rechtlichen Anspruch darauf, dort ebenfalls zu bauen. Sie befürchten langfristig eine großflächige Bebauung der Grünflächen des Nordens. Angesichts der Diskussion um die Schaffung von mehr Wohnraum und der Ankündigung von OB Thomas Geisel, jährlich 3000 Wohnungen bauen zu wollen, kein ganz unrealistisches Szenario.
Im Januar meldete die Bezirksvertretung Beratungsbedarf an, schob die Entscheidung weiter an die Bezirksregierung. Die bescheinigte, es gäbe keine Einwände gegen den Bescheid. Im Oktober wurde erneut abgestimmt, der Antrag abgelehnt.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Bezirksvorsteher einem Beschluss widerspricht — und nicht der OB. „Was auf meinem Schreibtisch liegt, arbeite ich ab. Da muss ich auch nicht auf den OB warten“, erklärte Stefan Golißa bei der Sondersitzung. Viele störte daran vor allem der Stil Golißas. Zum einen benutzt er immer wieder den Begriff „rechtswidriger Beschluss“, erwähnt aber nicht, dass dies seine eigene Rechtsauffassung ist. Zum anderen argumentiert er mit dem „Wohle der Stadt“, das in Gefahr sei, und bezieht sich dabei auch auf fehlenden Wohnraum, um den Bau von sechs Häusern zu rechtfertigen.
Nur sieben der 19 Vertreter waren anwesend — als offener Protest gegen das Handeln Golißas, aber auch aus Hilflosigkeit. Denn Bezirksvertreter können prinzipiell persönlich in die Haftung genommen werden, wenn ein rechtswidriger Beschluss Schaden verursacht. Die genaue rechtliche Situation ist unklar.
Die rechtliche Situation ist regelrecht paradox. Der Bezirksvertretung wird eine Vorlage zur Abstimmung gegeben, obwohl nur eine Zustimmung akzeptiert wird. Bei Ablehnung wird mit Schadensersatzforderungen gedroht. Laut Investor Behrens entsteht dieser Schaden schon, wenn eine Entscheidung zu seinen Gunsten erst 2015 kommt. „Zum 1. Januar wird die Grunderwerbssteuer erhöht. Das wären Mehrkosten im hohen fünfstelligen Bereich.“ Wenn das Projekt ganz abgelehnt werde, entstehe sogar ein Schaden im siebenstelligen Bereich.
Der ehemalige Bezirksvorsteher Ulrich Decker gilt als ausgesprochener Gegner von Bauprojekten auf Grünflächen. Aufgrund dieser Haltung verließ er im Juni auch die CDU-Fraktion, die ihn nicht wieder zum Bezirksvorsteher wählen wollte. Fraktionsvorsitzender ist immer noch Bernhard von Kries, an dem sich viele Vertreter von SPD, FDP und Grünen reiben. Denn der Architekt ist selbst mittelbar an dem Projekt beteiligt und darf deshalb nicht darüber abstimmen.
