Bauland Mehrheit will Vorschläge für Regionalplan im Rat kippen
Krefeld · Bis auf die FDP sprechen sich alle Fraktionen im Planungsausschuss gegen weitere Bauflächen in Krefeld aus.
In der Ratssitzung am Dienstagabend will die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen die Vorschläge der Verwaltung zur ersten Regionalplanänderung kippen. „Die 15 Flächen, die von der Stadt Krefeld vorgeschlagen und von der Bezirksregierung für den Offenlagebeschluss aufbereitet wurden, sind aus Sicht des Rates nicht zur künftigen Baulandentwicklung in Krefeld geeignet“, heißt es unmissverständlich in einem Dringlichkeitsantrag der CDU, der auf den Beschlüssen des Planungsausschusses vom vergangenen Mittwoch fußt.
Was CDU und SPD bemängeln. Im Planungsausschuss waren Grüne und Verwaltung in einer aufgeheizten Debatte von CDU und SPD scharf dafür kritisiert worden, dass die einen die Ausweisung zusätzlicher Siedlungsbereiche emotionalisiert und undifferenziert darüber informiert, und die Verwaltung ohne vorherige Absprache und politische Diskussion die Flächen in Krefeld an die Bezirksregierung gemeldet hätten. CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld nannte diese Flächen gar die „Resterampe der alten Flächennutzungsplan-Diskussion“. Die hätten schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden.
Worauf die Grünen hinweisen. Kurz vor den Sommerferien hatten die Grünen vor allem auf die knapp 71 Hektar großen sechs Flächen für zusätzliche Wohnbebauung hingewiesen, die im Entwurf für die erste Regionalplanänderung aufgeführt waren. Dort sind zwar insgesamt 14 aufgeführt, die restlichen acht aber mit Rot gekennzeichnet, das heißt, ablehnend beschieden worden. Eine Informationsveranstaltung seitens der Stadt war nicht vorgesehen, weshalb die Grünen Anfang September eigene durchgeführt haben. Sie sprechen sich gegen weitere mögliche Versiegelung von wertvollen ökologischen Flächen in Krefeld aus und weisen hin auf die bereits ausgewiesenen Gebiete im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt für mögliche über 4700 neue Wohneinheiten. Prominente Unterstützung erhielten die Grünen von Oberbürgermeister Frank Meyer. Der erklärte in seinem Sommerinterview, dass in Krefeld derzeit keine neuen Siedlungsflächen ausgewiesen werden sollten und sich die Stadt auf den FNP zunächst konzentrieren wolle.
Wieso der OB jetzt Kritik erntet. Vertreter von SPD und CDU hatten als Mitglieder im Regionalrat der Überprüfung der vorgeschlagenen Siedlungsflächen zugestimmt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass weiterer Wohnraum in der Region benötigt wird. Ob darauf tatsächlich gebaut werde, beschließt aber letztendlich der Rat einer Kommune, nicht die Bezirksregierung. OB Frank Meyer will sich in den kommenden Jahren auf die im FNP ausgewiesenen Flächen konzentrieren. Damit hätte die Stadt nach seinen Worten genug zu tun. Auch die SPD-Fraktion ist daraufhin auf Distanz zur Planung neuer Baulandflächen gegangen und hat einen entsprechenden Antrag im Planungsausschuss vorgelegt. Darin wird dem Rat empfohlen, dass im Prozess der Regionalplanänderung die vorgeschlagenen Gebiete nicht einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollen. Jürgen Wettingfeld, planungspolitischer Sprecher der CDU, wirft Meyer vor, dass er sich in der Sache nicht um Planungangelegenheiten gekümmert habe, als die Anfrage der Bezirksregierung gekommen und die Antwort der Stadtverwaltung an sie verschickt worden sei.
Was im Rat beschlossen werden soll. Laut Dringlichkeitsantrag der CDU sind die vorgeschlagenen Flächen als mögliches Bauland nicht geeignet. Künftig solle für die Benennung von Flächen durch die Stadt die Zustimmung des Fachausschusses vorliegen. Außerdem soll die Verwaltung in einem Bericht erklären, auf welcher Grundlage die Flächen gemeldet wurden und inwieweit der damalige Beigeordnete und der OB daran beteiligt waren. Mit der zu erwartenden Mehrheit im Rat wird die Stadt Krefeld bis zum 30. September noch Widerspruch bei der Bezirksregierung gegen die Regionalplanung einlegen.
