Kita-Gebühren in Krefeld SPD und CDU für Verzicht auf Kita-Gebühren
Krefeld · Britta Oellers (CDU) ist „irritiert“ von der Forderung des Oberbürgermeisters, das Land müsse die Kosten zu 100 Prozent übernehmen. Für sie ist das Wahlkampf.
Spätestens heute gehen bei der Stadt Krefeld die Briefe raus, mit denen Eltern darüber informiert werden, dass sie für die Zeit der Corona-Maßnahmen kein Beiträge für Kitas und Offenen Ganztag zahlen müssen. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Vorgehen vorgeschlagen, die Zustimmung einer Ratsmehrheit liegt mittlerweile vor.
Benedikt Winzen, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters entlastet Krefelder Familien.“ Denn diese müssten in den kommenden Wochen und Monaten durch Lohnausfälle und Kurzarbeit ohnehin finanzielle Einbußen erleiden.
Auch die Landtagsabgeordnete Britta Oellers (CDU) begrüßt es, dass die Eltern entlastet werden. Sie zeigt sich aber „irritiert“ darüber, dass OB Frank Meyer eine 100-prozentige Übernahme der Kosten durch das Land verlange. Schließlich hätten sich erst in der vergangenen Woche das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt, dass die Einnahmeausfälle im April jeweils zur Hälfte von Kommunen und Land getragen werden. Offenbar kenne Meyer diese Vereinbarung nicht, die auch sein Spitzenverband mit dem Land getroffen habe.
„Dass die Stadt Krefeld die Beiträge den Eltern bereits ab Beginn des Betretungsverbotes am 16. März erstatten möchte, ist ein gutes Signal an alle Eltern“, ergänzt sie. Doch die Mehrkosten dafür müsse die Stadt dann auch selbst übernehmen. Das Land lasse die Städte nicht im Regen stehen – alles andere sei billiger Populismus im Wahljahr.