Haushalt: Haaner leben auf zu großem Fuß
Finanzen: Kämmerin Dagmar Formella hat gestern den Haushalt 2007 eingebracht: Noch nie war die Pro-Kopf- Verschuldung der Bürger so hoch.
Haan. Kämmerin Dagmar Formella hat klare Worte gefunden: "Die Haaner leben auf zu großem Fuß. Die Rechnungen sind nicht bezahlt, und wir haben keine Handlungsperspektive für die Zukunft", sagte sie gestern. Auf der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr brachte sie den Haushalt 2008 ein. Und machte eindringlich klar, dass die Stadt zu viel Geld ausgibt. Dabei ist der Haushalt im Rahmen der Finanzplanung 2007 bis 2011 ausgeglichen, auch eine Anhebung der Realhebesteuersätze sei (noch) nicht vorgesehen.
"Der Verschuldungsstand war noch nie so hoch", sagte sie und verwies auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Diese lag 2006 noch bei 771 Euro pro Haaner Bürger, stieg in 2007 auf 983 Euro, wird im kommenden Jahr bei 1259Euro liegen und erhöht sich noch einmal in den Jahren bis 2011 auf 1488 Euro. Auch die Kreditentwicklung habe sich verdoppelt, "und Tilgung und Zinsen steigen auch", so Formella.
Und warum ist der Haushalt trotzdem ausgeglichen? Dagmar Formella hat zum Beispiel 8,9Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eingerechnet. "Dellerstraße, Hochstraße, Millrather Straße - da ist alles drin", sagte sie, forderte gleichzeitig eine neue Vermarktungsstrategie und erinnerte auch noch einmal an die immer wieder angesprochene Grundstücksgesellschaft.
Die Politik habe im kommenden Jahr die Schwerpunkte auf Schule/Familie (Neubau Grundschule Mittelhaan, Ganztagsbetrieb Hauptschule), Wirtschaftsförderung (Millrather Straße) und Sport/Kultur (Sportplatz Hochdahler Straße, Verlagerung Sportplatz Gruiten an die Windfoche) gesetzt.
Das Raumkonzept für die neue Grundschule wird im Januar vorgestellt, die Realisierung des Projektes soll bis 2010 erfolgen. Die Einführung des Ganztagsbetriebs der Hauptschule (geplanter Start: 1. August 2010) wird inklusive Sanierung und Brandschutz sowie der Bau der Mensa 2,2 Millionen Euro kosten.
Die südliche Millrather Straße wird die Stadt bis 2010 insgesamt 12,76 Millionen Euro kosten. Dem gegenüber stehen erwartete Einnahmen von 8,72 Millionen Euro. Und die Sanierung des Sportplatzes an der Hochdahler Straße wird mit rund 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Auch für dieses städtische Großprojekt hat Formella schon Finanzierungsmöglichkeiten angedacht: 400000 Euro, die nicht wie ursprünglich geplant für die Sanierung von Straßen verwendet werden, stehen bereits im Haushalt 2008. Hinzu kämen Drittmittel in noch unbekannter Höhe zum Beispiel vom Förderverein, optional die Sportpauschale vom Land für zwei Jahre (158000 Euro) und die Einsparung aus der jüngst gesenkten Kreisumlage in Höhe von 266000 Euro.
Um den Haushalt über 2008 hinaus ausgleichen zu können, empfiehlt die Kämmerin die Anhebung der Gewerbesteuer um 15auf 400 Prozentpunkt. Das brächte jährlich 730000 Euro. "Wir gehören dann nicht mehr zu den günstigsten, aber das ist die einzige Möglichkeit, den Ausgleich zu erreichen", so Formella. Dabei gäbe es in diese Rechnung auch noch eine Reihe von Unbekannten. "Wir wissen nicht, ob wir die Gewerbesteuer wieder in der bisherigen Höhe bekommen, ob wir die geplanten Kosten für unsere Neubauten halten können, und wir wissen auch noch nicht, was die Kinderbetreuung künftig kosten wird."
Zahlen Der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) liegt 2008 bei gut 71 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt (Investitionen) bei rund 21,6 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 9,7 Millionen Euro festgesetzt.
Schulden Der Schuldenstand der Stadt Haan wird nach derzeitigen Berechnungen der Kämmerin bis 2011 auf 43,8 Millionen Euro ansteigen.
Ausgaben Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage. 2008 muss die Stadt 18,9541 Millionen Euro bezahlen (2007: 17,167 Millionen Euro).
