SPD auf der Suche nach dem Haan der Zukunft
Bilanz: Zur Halbzeit der Ratsperiode spart die SPD nicht mit Kritik an der Verwaltung. Bei den eigenen Zukunftsentwürfen bleiben die Genossen aber noch extrem zurückhaltend.
Haan. Noch knapp zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2009 - Zeit für die SPD, Zwischenbilanz der eigenen Arbeit zu ziehen und eine Vorschau auf die künftige Strategie zu geben. Knapp zwei Stunden nahmen sich Ratsfraktions-chef Wilfried Pohler, Stadtverbandschef Walter Drennhaus, Parteisprecher Jörg Dürr und der stellvertretende Bürgermeister Bernd Stracke vor der Presse dafür Zeit - und führten vor allem harsche Kritik an der Verwaltung ins Feld.
"Die Verwaltung schiebt unliebsame Projekte gern auf die lange Bank", rügte Pohler. So habe man wichtige Zeit bei der Bearbeitung des Sanierungsstaus der städtischen Gebäude verloren. Pohler: "Bei der Grundschule Mittelhaan hätten wir viel weiter sein können." Beim Gymnasium stehe ein schlüssiges Konzept noch aus, auch bei Bauhof und Feuerwache wachse der Zeitdruck. Die neue Asylbewerberunterkunft am Heidfeld harre noch der Umsetzung, der S-Bahnhof Gruiten warte seit Monaten auf einen barrierefreien Zugang.
Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode wolle die SPD daher den Druck auf die Bürokratie erhöhen. Besonders am Herzen liegt ihr ein Neubau des Gymnasiums am Schulzentrum Walder Straße (Stracke: "Das sollte die Verwaltung schon lange prüfen.") sowie eine Beibehaltung und Sanierung des Sportplatzes Hochdahler Straße.
Kaum ein gutes Haar lassen die Genossen an der Wirtschaftsförderung. Nach wie vor fehlten expansionswilligen Firmen passende Flächen: "Deswegen habt zum Bespiel CD-Design die Stadt verlassen", moniert Stracke. Das Amt für Wirtschaftsförderung habe darauf keine Antwort.
Und die Antworten der SPD auf Haans Probleme? In zehn Jahren wolle man den Sanierungsstau abgearbeitet haben. Das Geld dafür soll aus einer Erhöhung der Gewerbesteuer, maßvoller Kreditaufnahme und einer flexiblen (Teil-)Privatisierung städtischen Eigentums kommen. Was sich für den Verkauf anbietet? "Da müssen wir flexibel sein."
Ähnlich zurückhaltend sind Haans SPD-Spitzen bei der Frage, mit wem und mit welchen Inhalten sie bei der Kommunalwahl punkten wollen. Ein externer Gutachter solle mit Hilfe der Bevölkerung ein Leitbild erarbeiten, wo Haan in 20 Jahren stehen solle. Pohler: "Wir wollen den Leuten dann helfen, dieses Ziel zu erreichen."
Haan steht im Nothaushalt. Die Infrastruktur ist marode. Firmen wandern ab. Im Rat herrschen wechselnde Mehrheiten. - Paradiesische Zustände für eine Opposition. Sie könnte die politische Konkurrenz vor sich her treiben, Alternativen, Lösungen bieten. Zur Halbzeit der Ratsperiode spricht die SPD aber vornehmlich von Altbekanntem (Gymnasium, Gewerbesteuer. . .). Konzepte fürs große Ganze fehlen: Wie genau soll Haan die Finanzen in Ordnung bringen? Was privatisieren? Wofür, außer Gartenstadt, steht Haan eigentlich? Die SPD will die Bürger fragen. Doch Wahlen gewinnt, wer Antworten hat.
