Ratingen: Kein Handel mit Meldedaten
Etwa 60 Adressen gibt das Bürgerbüro täglich auf Anfrage heraus. Dabei beachtet es natürlich die gesetzlichen Vorgaben.
Ratingen. Das Wort "Handel" will Ulrich Kunde am liebsten gar nicht hören. Das ist viel zu weit weg von seinem Selbstverständnis. Der Leiter des Bürgerbüros ist im Rathaus dafür verantwortlich, dass Adressdaten von Ratingern auf Anfrage heraus gegeben werden - entsprechend der gesetzlichen Vorgaben natürlich.
Der mediale Wirbel um fahrlässigen Umgang der Behörden mit Daten ist ihm suspekt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner meiner Kollegen außerhalb der Legalität handelt. Und für Ratingen kann ich das sogar versichern."
Kunde schätzt, dass täglich etwa 60 Adressen im Rahmen der "Einfachen Meldeauskunft" sein Büro verlassen. Sieben Euro kostet jede Auskunft. Oft fragen andere Behörden an, etwa das Finanzamt, wenn es Einkommensteuerbescheide verschickt hat, und die unzustellbaren Sendungen zurück kommen.
Oft sind es auch Inkassobüros, die säumigen Zahlern auf den Fersen sind. Manchmal auch Privatleute, die auf der Suche nach alten Schulfreunden sind. "Aber immer ist schon der Name bekannt, oft auch die alte Anschrift", weist Kunde auf einen entscheidenden Unterschied zum Datenhandel hin.
Mal eben alle Anwohner eines Viertels erfragen - das geht nicht, "und solche Anfragen bekommen wir auch nicht." Überhaupt seien Sammelanfragen die große Ausnahme. "Vielleicht fragt ein Inkassobüro mal 30 Adressen an, wenn das dann begründet ist, spricht auch nichts dagegen, sie rauszugeben."
Wobei die Stadt bei einer "Einfachen Meldeauskunft" nicht prüft, ob die Begründung plausibel ist. Anders bei der "Erweiterten Meldeauskunft". Dabei können dann auch Geburtsdatum, Familienstand oder frühere Adressen angefragt werden. "Das muss aber im Einzelfall begründet werden - und es gibt keinen Anspruch auf Auskunft."
Die Ratinger können sich sicher fühlen, sagt Kunde. Ihre Daten seien in guten Händen. Datenschutz werde im Rathaus groß geschrieben, sagt er. Dafür sorge auch der enge Kontakt zum städtischen Datenschutzbeauftragten Peter Wacker.
