Ratingen: Mobilfunk - Genug Sendungsbewusstsein?
Die Stadt hat möglicherweise mehr Einfluss auf die Standortwahl von Mobilfunkmasten als angenommen. Die CDU will nun, dass dieser auch ausgeschöpft wird.
Ratingen. Die Diskussion um den Mobilfunk-Ausbau in Ratingen hat neuen Zündstoff bekommen. Offenbar hat die Stadt zwar keine rechtliche Handhabe gegen die Masten, aber doch ein konkretes Mitspracherecht bei der Standortwahl.
Dieses wird durch eine bundesweit geltende Vereinbarung zwischen den Kommunen und den Netzbetreibern geregelt, die seit 2001 gilt. Demnach werden Städte und Gemeinden bereits frühzeitig über die Planungen informiert. Sobald die Standorte konkretisiert werden, haben sie acht Wochen Zeit, ihre Bedenken und Alternativ-Vorschläge anzubringen. Im Gegenzug für das schnelle Verfahren sichern die Netzbetreiber zu, die Anregungen der Kommunen zu berücksichtigen. Sollte es dennoch keine Einigung geben, kann eine Schlichtungsstelle um Vermittlung gebeten werden, die eigens von Städtetag, Landkreistag und Netzbetreibern eingerichtet wurde.
Ob diese Möglichkeiten der Beteiligung auch genutzt werden, will nun die CDU-Fraktion und die CDU Eggerscheidt von der Stadverwaltung erklärt wissen. "Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Vereinbarungen kennt, und hoffen, dass sie ihren Handlungsrahmen ausschöpft", sagte am Dienstag CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus, "Wir wollen das zunächst nur thematisieren."
Doch so restlos scheint das Vertrauen in eine sendungsbewusste Verwaltung nicht zu sein. Schließlich weckt die Erkenntnis über das Mitspracherecht bei der CDU auch wieder die Kritik an den geplanten neuen Standorten: Warum konnte kein alternativer Standort in Eggerscheidt gefunden werden? Warum wurde in Breitscheidt nicht ein bereits bestehender Mast ausgebaut? "Diese Fragen werden auf jeden Fall kommen", kündigte Vielhaus an.
Der Netzbetreiber Vodafone gab Dienstag schon Antworten auf die Fragen der CDU - aus seiner Perspektive. Der Dialog mit der Ratinger Verwaltung sei intensiv und konstruktiv, erklärte Vodafon-Sprecherin Sabine Goossens: "Ratingen ist ein positives Beispiel für die Beteiligung. Die Verwaltung ist sehr aktiv, gibt schnell Rückmeldungen und prüft Alternativen." Meistens würde so ein Konsens gefunden, der für beide Seiten befriedigend sei.
Grundsätzlich sieht die Vereinbarung mit den Netzbetreibern vor, dass in dicht besiedelten Gebieten eher auf ein kleinzelliges Netz mit mehreren kleineren und dafür schwächer strahlenden Anlagen gesetzt wird. In Außenbereichen sind dagegen weniger Anlagen mit stärkerer Sendeleistung beabsichtigt, um das Landschaftsbild nicht unnötig zu stören. Kindergärten und Schulen werden differenziert betrachtet: In der Nähe von Kindergärten und Grundschulen müsse die Netzabdeckung in der Regel nicht so dicht sein, heißt es, bei weiter führenden Schulen empfehle sich dagegen eher eine nah liegende Anlage, um das hohe Telefonaufkommen strahlungsarm befriedigen zu können.
