Wülfrath: Gemeinde fordert Korrektur
Rat soll Streichung der Finanzmittel zurücknehmen.
Wülfrath. Der Rat soll seinen Beschluss, die finanzielle Förderung des Evangelischen Kindergartens zum Kindergartenjahr 2012/2013 einzustellen, zurücknehmen. Das fordern in einem offenen Brief an die Fraktionen Pfarrer Jochen Lütgendorf und Finanzkirchmeister Dieter Belgardt. Erst vor zwei Wochen hatte der Rat seine Entscheidung mit großer Mehrheit getroffen.
Lütgendorf und Belgardt betonen, dass in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mehrere falsche Informationen gestanden hätten. Dies sei zunächst die Darstellung eines Urteils des Verwaltungsgerichts, nach der die Stadt keine Kosten für Wuppertaler Kinder übernehmen müsse. Laut Belgardt habe es eben diese Gerichtsentscheidung aber nicht gegeben. Zusätzlich habe die Beschlussvorlage einen falsch verstandenen Kommentar zum Kinderbildungsgesetz KiBiz enthalten. In diesem liest Belgardt, dass alle Kinder in NRW, also auch Wuppertaler, förderungswürdig seien. Im Evangelischen Kindergarten Düssel werden zurzeit 25Kinder betreut, neun von ihnen kommen aus Wuppertal.
Am 29. Juni, dem Tag der Ratssitzung, hatte Pfarrer Lütgendorf Bürgermeisterin Claudia Panke einen Brief mit ähnlichem Inhalt übergeben. Die Bürgermeisterin hatte die darin enthaltenen Anschuldigungen im Rat als "unverschämt" kommentiert.
Im Pressegespräch betont Lütgendorf, "wir wollen kein Öl ins Feuer gießen, sondern auf sachlicher Basis weiterdiskutieren." Der Gemeindevorstand ist optimistisch, dass es zu dieser Diskussion kommen wird. "Wir sind uns sicher, dass der Rat anders entschieden hätte, wenn die Darstellungen in der Beschlussvorlage richtig gewesen wären", sagte Belgardt. Außerdem verstoße der Ratsbeschluss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: Demnach dürften nur die Düsseler Kindergärten keine Wuppertaler Kinder aufnehmen. Das sei rechtswidrig. fsch
