Grefrath Ausschuss-Sitzung läuft aus dem Ruder
Im Grefrather Bauausschuss erwarteten die Politiker konkrete Sparvorschläge vom Kämmerer. Diese blieben aber aus.
Grefrath/Oedt. Ende der Diskussion, Schweigen in der Runde: „Wir verlassen gleich die Beratungen“, knurrte Bernd Bedronka. Ob seine SPD-Fraktion nun aus dem Saal gehen oder aus den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2016 aussteigen werde, ließ er offen — es wäre eh auf dasselbe rausgekommen.
Denn die zeitweise chaotisch verlaufende Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Montag im Rathaus Oedt glich einem Offenbarungseid: Politik und Verwaltung schienen überfordert bei den Bemühungen, den maroden Haushalt irgendwie in den Griff zu bekommen.
Entscheidungen werden aber dringend benötigt. In den vergangenen Woche ist das Loch in der Gemeindekasse noch größer geworden. Die Gemeinde muss dem Autozulieferer Johnson Controls nach Angaben des Kämmerers Wolfgang Rive 3,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Hinzu kommen 1,5 Millionen Euro Zinsen. Es gilt eine Haushaltssperre.
„Ich möchte klare Entscheidungen haben. Wir müssen wissen, wo wir dran sind“, verlangte Rive. Doch dass es nicht zu einem deutlichen Votum in Sachen Haushalt kam, dafür sorgte er selbst: Der Kämmerer verteilte lediglich eine Liste mit Stichpunkten für mögliche Einsparungen, ohne konkrete Zahlen oder zumindest Schätzungen, geschweige denn grundsätzliche Ideen von sich zu geben. Lediglich schon länger diskutierte Beispiele wie der Verkauf von Grundstücken an die Sportvereine, die sie nutzen, waren angeführt oder die Reduzierung von Reinigungsleistungen vor gemeindeeigenen Grundstücken.
Schweigen und Ratlosigkeit im Gremium, das wie alle Fachausschüsse für seinen Bereich über den Haushalt beraten sollte. „Schnee von gestern“, mokierte sich Wilma Hübecker (CDU) über Rives Liste. Was er mit dem „vorliegenden Kram“ solle, fragte Bedronka. „Ich möchte erst wissen, was uns das bringt“, forderte Norbert Hegger (CDU) den Kämmerer auf, konkrete Zahlen vorzulegen.
„Wer soll das denn machen? Das ist eine Mordsarbeit“, wiegelte Rive ab. Er habe mit seiner Liste lediglich „ein Brainstorming“ in Gang setzen wollen. Die Weigerung des Kämmerers brachte den Bürgermeister auf die Palme: „Ich will Ihnen nicht zu nahe treten“, kritisierte Manfred Lommetz den Alleingang Rives: „Auch ein Brainstorming muss mit der Verwaltung abgestimmt werden.“
Damit war das Dilemma offensichtlich: Über den Haushaltsentwurf 2016 gab es keine einheitliche Linie in der Verwaltung, der Kämmerer setzte auf grundsätzliche Vorgaben von der Politik, die ehrenamtlich engagierten Politiker indes erwarteten vom bezahlten Fachmann diskussionswürdige Vorschläge. Gemurmel und Gemurre in der Runde, wilde Diskussionen ohne Wortmeldungen, weil dem Ausschussvorsitzenden Max Titulaers die Gesprächsleitung völlig entglitt. Bis schließlich Hübecker meinte: „Wir brauchen Eckpunkte, damit wir den Haushalt genehmigt kriegen!“
Deshalb sollten Bürgermeister und Kämmerer mit der Kommunalen Finanzaufsicht grundsätzliche Strukturen für den Haushalt entwickeln, bevor man sich bei Beratungen über einzelne Punkte verzettele und die Übersicht verliere.
Unterstützung kam von der SPD, die dafür in die Trickkiste griff: Hans-Joachim Monhof, eigentlich nur stellvertretendes Ausschussmitglied und an diesem Abend als Gast im Saal, tauschte kurzfristig mit einem Genossen den Platz am Tisch und sagte: „Ein solches Gespräch mit dem Kreis wäre gut, daran sollten auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, denn wir kommen mit unseren Beratungen in den Ausschüssen nicht weiter.“ Erstmals Einvernehmen im Ausschuss — und damit Ende der Diskussion.
