Ein Jugendamt gibt es vorerst nicht in Nettetal
Im Rat sprechen sich 22 Politiker gegen ein eigenes Amt ab 2010 aus. 19 von ihnen waren dafür, einer enthielt sich.
Nettetal. In geheimer Abstimmung scheiterte im Rat der Versuch, die Stadt auf ein eigenes Jugendamt ab Januar 2010 festzulegen. Die von Markus Tillmanns, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen, beantragte Abstimmungs-Prozedur ergab bei einer Enthaltung 19 Ja- und 22Nein-Stimmen.
Die gestrige Zusamensetzung im Rat: CDU 24 mit Bürgermeister Christian Wagner, SPD sieben, FDP und Grüne je vier sowie drei fraktionslos. Damit ist die Festlegung auf den Januar 2010 vom Tisch.
Kämpferisch hatte Tillmanns eingeläutet, was er der CDU schon im Fachausschuss unterstellte: "Ein Riss in der Mehrheitsfraktion". Nicht minder kämpferisch war FDP-Fraktionschef Hans-Willy Troost für die Festlegung "ab 2010" eingetreten: Die Verwaltungsspitze sei "komplett der Meinung, wir können es". Und: "Warum sind wir so zaghaft? In Wirklichkeit ist eine demokratische Mehrheit für ein eigenes Jugendamt vorhanden."
Offen wurde am Mittwochabend dann mit einstimmigem Ergebnis über das umfangreiche Maßnahmen-Paket der Verwaltung abgestimmt. Es beinhaltet, die politische Entscheidung eigenes Jugendamt ja oder nein soll erst im Jahr 2010 fallen. "Qualifiziert" soll der Rat dann die Entscheidung treffen, "ob die vollständige gebündelte Aufgaben-Wahrnehmung durch die Stadt gegenüber der angestrebten Verbesserung der Arbeit des Kreisjugendamtes die inhaltlich bessere und wirtschaftlich sinnvollere Variante ist".
Inzwischen werden die Aktivitäten der Stadt im Bereich Kinder, Jugend und Familie "forciert" weiterbetrieben. Konkretisiert wird das im mitbeschlossenen "Maßnahmen-Katalog".
Dazu betonte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) gleich nach den Abstimmungen: "Wir müssen jetzt zu einer tragfähigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Viersen kommen". Noch vor dem Vorstoß auf geheime Abstimmung durch die Grünen, ausdrücklich begrüßt von der FDP, hatte SPD-Fraktionschef Bernhard Müller-Wirtz zwei Erklärungen parat: Die SPD halte grundsätzlich an ihrer Position pro eigenes Jugendamt fest, sehe im (dann beschlossenen) Maßnahmen-Katalog der Verwaltung aber "einen tragbaren Kompromiss".
Müller-Wirtz hatte Nachbar-Kommunen im Visier, falls sich Nettetal mit städtischem Jugendamt selbstständig mache. Seine Mahnung: "Die Zeichen der Zeit stehen auf interkommunale Zusammenarbeit - unterschätzen wir das nicht!" Beatrix Müllers-Kostas (CDU) hatte zuvor den Katalog der Stadt bis 2010 als "guten Weg" bezeichnet.
