Grefrath Ein klares Ja zum Haushalt
Am Montagabend nahmen die vier im Grefrather Rat vertreten Fraktionen Stellung zum Etat für die Jahre 2016/17.
Grefrath. Vor knapp einem Monat hatte Kämmerer Wolfgang Rive den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 im Rat vorgestellt. Am Montagabend hatten dann die Fraktionen das Wort. Mit dem Ergebnis, ihre Zustimmung zu dem Zahlenwerk zu geben.
Dass die Entscheidung über den Etat für dieses und für nächstes Jahr so lange gedauert hat, ist einer hohen Gewerbesteuerrückzahlung im vergangenen Jahr und den darauf folgenden Beratungen eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ mit Vertretern aller Fraktionen geschuldet (die WZ berichtete).
Schon im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Die Grünen und FDP signalisiert, dass sie ihre Zustimmung geben würden. Schließlich hätten sie zuvor im Arbeitskreis um einzelne Positionen gerungen und einen Konsens gefunden.
Den sprach Wilma Hübecker, CDU-Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede an: „Ich freue mich besonders, dass wir uns — auch wenn ich zunächst skeptisch war — zusammen mit der SPD, den Grünen/Bündnis 90 und der FDP auf eine gemeinsame Ausrichtung des Haushalts einigen konnten.“ Auch in Zukunft wolle man in kleinen Gruppen mit allen Fraktionen anstehende Probleme angehen, um einen ausgeglichenenm Haushalt sicherzustellen.
„Ziel ist letztlich, unsere Rücklage nicht wieder zu verbrauchen“, sagte Hübecker weiter. Als künftige Themen nannte sie: „Erweiterung des Gewerbegebietes, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, Beteiligung der Vereine an der Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude und Flächen, Ausstattung der Schulen, Instandhaltung der Straßen, Renovierung des Rathauses sowie die Unterbringung von Asylsuchenden“. In Bezug auf diesen Punkt lobte die CDU-Fraktionsvorsitzende das Engagement vieler Grefrather. Ein Lob ging auch an die Gemeindewerke, die in den „nächsten Jahren eine Gewinnablieferung an den Gemeindehaushalt in Höhe von 390 000 Euro“ leisten würden.
Die Ziele, die die SPD für den Arbeitskreis gehabt hätte, seien weitgehend erreicht worden“, sagte deren Fraktions-Vorsitzender Jochen Monhof. „Wir haben zwar Steuererhöhungen vermieden, aber nicht generell eine zusätzliche Belastung der Bürger. Sparmaßnahmen bei den Vereinen werden zu Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge führen. Anliegerkosten steigen und die erhöhten Abgaben der Gemeindewerke an die Gemeinde verhindern oder erschweren zumindest die Senkung von Energiekosten für die Kunden.“
Zum Thema Rathaus sagte Monhof: „Jetzt sollen wieder die Kosten für eine Grundsanierung und einen Erweiterungsbau am Standort Grefrath ermittelt werden. Wir werden genau prüfen müssen, ob die zu erwartenden immensen Kosten wirklich im vertretbaren Verhältnis stehen zu möglichen Einsparungen bei einer Zusammenlegung der Rathäuser.“ Der sicherlich erwünschte Erhalt des Eisstadions sei nur durch entsprechende Zuschüsse, beispielsweise aus Bundesmitteln, auf Dauer möglich. Auch die SPD legt Wert auf die Entwicklung von Gewerbe- und Baugebieten, vor allem für Mietwohnungen.
Nicht nur die Fraktionen sollten sich für konstruktive Gespräche zusammen setzen, sondern auch die Bürger sollten einbezogen werden. Das forderte Jens Ernesti, Vorsitzender der Grünen. Er machte die finanzielle Situation an einem Beispiel deutlich. „Unsere Gemeinde hat 1736 Euro Gesamtschulden je Einwohner. Damit haben wir die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Viersen.“ Zudem liege Grefrath mit 37 Euro Investitionstätigkeit pro Kopf weit abgeschlagen auf dem letzten Platz im Kreis Viersen. Der Kreisdurchschnitt betrage 118 Euro.
Deshalb sei es wichtig, Investitionen „nicht zu versagen“, so Ernesti. Diese mit Fördergelder zu verbinden, wie es bei der LED-Umrüstung der Laternen geschehe, sei „die richtige Verfahrensweise“. Konfliktpotenzial sieht er in der Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht — die für ihn unverständlich — beim geplanten Umbau des Physikraumes an der Sekundarschule die Frage nach der Wirtschaftlichkeit gestellt habe. Auch die Grünen plädieren für die Erschließung neuer Gewerbe-und Baugebiete sowie die „Zusammenführung der Verwaltung an einem Standort“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Mülders hob hervor, das man in den Beratungen über Sparmaßnahmen Steuererhöhungen vermeiden konnte. „Besonders wichtig war uns das Signal der möglichen Unterstützung der Liebfrauenschule bei einem eventuellen Wechsel der Trägerschaft“, sagte er. Grefrath brauche „Gewerbeansiedlung sowie Wohnungsbau — auch sozialen —zur Stärkung der Haushaltseinnahmen“, um aus der Haushaltssicherung heraus zu kommen. Und damit die „finanzielle Autonomie“ wiederzugewinnen. Künftig wolle man als Rat eng und effizient die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse begleiten.
