„Kempen darf kein Schicki-Micki-Ort sein“
Die Grünen sorgen sich, weil bezahlbarer Wohnraum in der Stadt fehlt.
Kempen. Die Fraktion der Grünen betrachtet mit Sorge, dass es in Kempen immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. „Kempen darf nicht zum Schicki-Micki-Wohnort werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten im Rahmen einer Pressekonferenz zum Haushalt 2013.
Jüngster Beweis, dass es an bezahlbaren Wohnungen — vor allem für Senioren — mangelt, sei der Ansturm an Mietern auf die Anlage der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) des Kreises Viersen an der Wiesenstraße. Für 22 Wohnungen gab es dort 161 Interessenten (die WZ berichtete).
„Gerade in einer Gesellschaft mit einem immer größer werdenden Anteil an älteren Menschen sollten wir die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie nicht wegen der hohen Mietpreise wegziehen müssen“, ergänzte Ratsherr Michael Rumphorst.
Aber auch junge Erwachsene müssten in Kempen gehalten werden. „Bei der Ausweisung von Bauland muss dafür Sorge getragen werden, dass ein angemessener Mindestanteil von 20 Prozent an sozialem Wohnungsbau für das Baugebiet festgeschrieben wird“, so Rumphorst.
Der geplanten Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer wollen die Grünen zustimmen. Für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) soll der Hebesatz von 210 auf 220 Punkte steigen. Für die Grundsteuer B (Grundstücke) von 420 auf 440.
Die Gewerbesteuer soll ebenfalls von 420 auf 440 Punkte steigen. „Wir glauben, dass sie für die Unternehmen und Hauseigentümer vertretbar ist, wenn wir auf der anderen Seite sehen, was wir an Lebensqualität dadurch für die Kempener erhalten“, so die Grünen.
Zustimmung zur Steuererhöhung heißt für die Grünen aber nicht Zustimmung zum kompletten Etatentwurf. „Wir haben uns noch nicht entschieden“, so Joachim Straeten. „Für uns ist eine Zustimmung zum Haushalt vor allem eine inhaltliche Entscheidung.“
Ein entscheidender Faktor sei ein kommunales Gesamt-Klimaschutzkonzept. Die Erstellung eines solchen, etwa 50 000 Euro teuren Konzeptes hatten die Grünen beantragt. Im Umweltausschuss haben die vier anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Im heutigen Hauptausschuss (18 Uhr, Rathaus) wollen die Grünen erneut einen Anlauf starten. „Vielleicht gelingt es uns ja, die Kollegen noch zu überzeugen“, sagt der Fraktionschef.
Klimaschutz mache nur in der Gesamtheit Sinn — „nicht in kleinen Häppchen“. Die Verwaltung möchte ein Konzept für städtische Gebäude und die Wartsbergsiedlung in Tönisberg. Die Grünen möchten Vorschläge für das gesamte Stadtgebiet — sämtliche Bürger und Unternehmer eingeschlossen — entwickeln.
Mit Blick auf die Schullandschaft sind die Grünen froh, dass Veränderungen anstehen. „Für die bevorstehende Elternbefragung kämpfen wir seit Jahrzehnten“, so Straeten. Mit Sorge sieht die Fraktion, dass die Kapazitäten der Offenen Ganztagsschule an einigen Einrichtungen erschöpft sind.
„Eine Auswahl von Kindern, die an der Ganztagsschule teilnehmen dürfen, halte ich für familienunfreundlich“, so Ratsfrau Monika Schütz-Madré. „Wir müssen die Schulen darin befähigen, den Anfragen nachzukommen. Und zwar dort, wo sie entstehen.“
