Stelle des Radmanagers entfristen? SPD will bei Radkonzept Druck machen
Kempen · Die Kempener SPD fordert eine zügige Umsetzung des 2019 beschlossenen Radverkehrskonzepts. Die Stadtverwaltung müsse „beherzt das Machbare anpacken und Lösungen erarbeiten“.
(biro) Die Kempener Sozialdemokraten machen Druck bei der Umsetzung des vor fünf Jahren beschlossenen Radverkehrskonzeptes. „Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung alles an der vakanten Stelle eines Radverkehrsmanagers oder an rechtlichen Hürden festmacht“, teilte der Fraktionsvorsitzende Stefan Kiwitz nun nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen mit.
In der Sitzung war deutlich geworden, wie schwierig sich die Umsetzung der Maßnahmen aus dem 2019 beschlossenen Radverkehrkonzept gestaltet. Es enthält mehr als 300 Vorschläge, wie der Radverkehr im Stadtgebiet flüssiger und sicherer gemacht werden kann, doch in der Umsetzung bleibt die Stadt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Politik damit verknüpft hatte. So war in der Sitzung auch die Verärgerung in der Politik zu spüren, weil es in vielen Punkten nicht voran geht.
Nach Einschätzung der Kempener Sozialdemokraten solle die Verwaltung um Ordnungsdezernent Jörg Geulmann nicht andauernd nach Gründen suchen, warum etwas nicht umsetzbar ist, sondern beherzt das Machbare anpacken und Lösungen erarbeiten, so die SPD. „Und wenn die Stadt mittlerweile binnen kurzer Zeit zum dritten Mal einen Radverkehrsmanager sucht, muss man sich auch mal fragen, was im Rathaus schiefläuft“, so Kiwitz weiter. Um hier mehr Kontinuität zu gewährleisten, regt die SPD deshalb zunächst an, die Stelle „Radverkehrsmanager“ zu entfristen, um mehr Anreiz für diesen Job zu schaffen. Nach Dafürhalten der SPD liegt es nicht immer an der Bezahlung, dass der Stadt die Manager weglaufen – drei Mitarbeitende gab es seit 2021 auf diesem Posten, keiner blieb lange. „Wir haben auch den Eindruck, dass die Ämter untereinander nicht kommunizieren und eher gegen- als miteinander arbeiten“, so Kiwitz.
Zudem solle die Stadtverwaltung nicht andauernd mit Anträgen aus der Politik bombardiert werden, es müssten Prioritäten gesetzt werden, mahnt die SPD. „Und eine Priorität, die wir als Sozialdemokraten setzen, ist die konsequente und zügige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes“, so Kiwitz.
