Landrat weist Vorwürfe zurück
Coenen zum Streit mit dem Pressesprecher: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Personalien Pakusch und Küppers.
Kempen/Kreis Viersen. Im Rechtsstreit zwischen dem Kreis Viersen und seinem Pressesprecher hat Landrat Andreas Coenen (CDU) gestern Vorwürfe seitens eines Anwalts zurückgewiesen. Frank Winkler, Anwalt von Pressesprecher Axel Küppers, hatte am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht gemutmaßt, dass die Degradierung seines Mandaten etwas damit zu tun hat, dass Christian Pakusch (CDU) künftig die Stelle „Kommunikation/Neue Medien“ im Büro des Landrates bekommen soll. „Mein Eindruck ist, dass auch politische Aspekte eine große Rolle spielen“, sagte Winkler. „Offenbar hat mein Mandant das Problem, dass er kein Parteibuch hat.“
Im Gespräch mit der WZ dementierte Coenen gestern vehement jeglichen Zusammenhang zwischen den Personalien Pakusch und Küppers. „Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun.“ Die Stelle „Kommunikation/Neue Medien“ könne im Landratsbüro geschaffen werden, weil Coenen nach eigenen Angaben auf einen persönlichen Referenten verzichtet hat. Die Umstrukturierungen in der Pressestelle sind nach Angaben des Landrates davon losgelöst zu betrachten. „Ein Parteibuch spielt bei personellen Entscheidungen keine Rolle“, so Coenen.
Wie bereits berichtet, soll Axel Küppers weiterhin seine Aufgabe als Pressesprecher wahrnehmen. Der Kreis hat ihm allerdings die Führungsfunktion als Leiter der Pressestelle entzogen. Gegen diese Degradierung und die damit verbundenen finanziellen Einbußen klagt Küppers. Nach der Anhörung der Anwälte am Mittwoch will die Kammer am 4. März in Krefeld eine Entscheidung treffen, ob die Änderungskündigung von Küppers’ Arbeitsvertrag rechtens ist. Zu diesem Termin müssen Landrat und Pressesprecher im Gericht erscheinen.
Wann die neue Stelle „Kommunikation/Neue Medien“ im Büro des Landrates besetzt wird, steht noch nicht fest. Unterdessen bestätigte Coenen gestern der WZ erstmals offiziell, dass „Christian Pakusch dafür vorgesehen ist“. Der Willicher ist derzeit Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer. Zudem sitzt Pakusch für die CDU im Willicher Stadtrat und Viersener Kreistag. Der 31-Jährige hat außerdem den Landratswahlkampf von Coenen im Sommer gemanagt.
Anfragen der WZ zur aktuellen Diskussion bei Politikern im Kreis Viersen stießen gestern auf Zurückhaltung. „Die Auseinandersetzung mit dem Pressesprecher ist ein schwebendes Verfahren. Da kann ich nichts zu sagen“, so SPD-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Udo Schiefner. Das sei eine Angelegenheit der Kreisverwaltung und nicht der Politik, sagte der Kempener.
Gleiches gelte für die Debatte um die Personalie Pakusch. „Im Büro des Landrates ist diese Stelle offenbar zu besetzen. Und wenn die finanziellen Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen, hat die Politik darauf keinen Einfluss“, sagte Schiefner. Er gehe davon aus, dass der Landrat in seiner Personalverantwortung den Bewerber auswählen wird, der „die höchste Qualifikation“ für diese Aufgabe hat.
Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, sieht die Angelegenheit genauso wie Udo Schiefner. „Sowohl in der Pressestelle als auch bei einer möglichen neuen Stelle geht es nicht um einen politischen Beamten“, so Optendrenk. „Von daher ist das kein Thema für die politischen Gremien.“ Der CDU-Vorsitzende hat keinen Zweifel daran, dass Landrat Coenen personell die richtigen Entscheidungen trifft. Das gleiche Vertrauen habe er in Coenens Vorgänger Peter Ottmann (CDU) und Hans-Christian Vollert (CDU) gehabt.
