SPD stellt zur Landratswahl keinen Kandidaten auf
Für die Partei hat die Wahl keine große Bedeutung für die Politik im Kreis. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Kreis Viersen. Der SPD-Kreisverband Viersen verzichtet auf einen Kandidaten zur Landratswahl im September. Den vom Kreisvorstand und mit den neun Ortsvorsitzenden einstimmig gefassten Beschluss begründet Parteichef Udo Schiefner MdB mit „politischen Gesichtspunkten“. Dahinter steckt das Kalkül, in den kommenden Jahren der Kreispolitik eine stärkere sozialdemokratische Prägung zu geben. Die SPD verfolgt ein längerfristiges Ziel. Sie will 2020 den Abstand zur CDU verringern und die Machtverhältnisse auf programmatischem Weg verändern.
Überraschend kommt der Schritt nicht. Bereits im Herbst zeichnete er sich ab. Die SPD gab sich betont abwartend, als die CDU Kreisdirektor Dr. Andreas Coenen für die Nachfolge von Landrat Peter Ottmann nominierte. Die Sozialdemokraten riefen eine Kommission ins Leben und forderten jedes einzelne Mitglied auf, einen Vorschlag zur Landrats-Kandidatur zu machen. Darüber, wie intensiv das Angebot von den Genossen genutzt wurde, schweigen sich Schiefner und Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans Smolenaers aus.
In zwei Sitzungsrunden des Kreisvorstandes mit den Ortsvorsitzenden diskutierte die SPD das Für und Wider eines Kandidaturverzichts. Schiefners Pragmatismus setzte sich nach kontroversen Diskussionen durch — mit einstimmigem Ergebnis. „Ich hätte niemals einen Vorschlag dieser Tragweite unterbreitet, wenn ich das Gefühl hätte, es könne die Partei zerreißen“, sagt er.
„Die Landratswahl im September ist eine einmaliger, außergewöhnliche Wahl. Sie ist abgekoppelt von anderen Wahlen. Im Ergebnis hat sie keine gravierenden oder maßgeblichen Einflüsse auf den Kreistag. Und anders als die Bürgermeisterwahlen ist die einzeln gestellte Landratswahl für die Bürger weit, weit weg“, erklärt Schiefner.
Die Entscheidung ist ein Signal an die anderen drei Parteien in der sogenannten G-8-Runde. Darin treffen sich regelmäßig die Partei und Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP. Vor allem die CDU wird den Schachzug mit Interesse analysieren. Schiefner setzt darauf, dass die SPD sowohl an der unweigerlich bevorstehenden Umstrukturierung in der Kreisverwaltung beteiligt wird und dass konkrete politische Forderungen seiner Partei in den kommenden Jahren die gewünschte Aufmerksamkeit in der Kreispolitik finden werden.
Kernthemen der SPD sind unter anderen eine kommunale Arbeitsmarktpolitik, Antworten auf den demografischen Wandel, Gesundheitsfürsorge im ländlichen Raum, Wirtschaftsförderung und die engere Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarn.
