Finanzloch: Ausgaben auf Prüfstand
CDU will bis Mitte Oktober Konzept haben.
Willich. Wie geht es mit der finanziellen Entwicklung in Willich weiter? Nachdem Kämmerer Willy Kerbusch eine Haushaltssperre verhängt hat, die auch die Mensa-Bauten in Anrath und Schiefbahn vorerst auf Eis legt, laufen in der CDU die Beratungen "auf Hochtouren".
Sagt Fraktionschef Siegfried Kirsch (Foto) und erklärt, es sei nun "politische Kompetenz gefragt, nicht Geschwätzigkeit und Besserwisserei." Er mahnt die Mitstreiter im Rat, ihrer Kernaufgaben gerecht zu werden. "Der Kämmerer hat uns Zeit zum Nachdenken gegeben."
Laut Kirsch werde die Fraktions- und Parteispitze der CDU ein Gesamtkonzept entwickeln. Unter anderem müssten dabei die Wichtigkeit von Investitionen (Kaiserplatz, Mensen) und die Ausgaben überprüft werden. Dabei gehörten auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand.
Die CDU-Führung sei sich darin einig, dass es eine deutliche Priorität im Bildungsbereich geben müsse: "Wir können uns in der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik keine halben Sachen erlauben." Auf Nachfrage verdeutlichte er, dass zum Beispiel die Mensa-Bauten fachlich nicht in Frage gestellt werden.
Gelöst werde müsse das finanzielle Problem. Parteisprecher Guido Görtz hatte schon vor Tagen in einem Brief an einen Willicher Bürger versichert: "Die Planungen laufen ungeachtet der Haushaltssperre weiter."
Aus Sicht Kirschs lassen sich einige finanzielle Probleme auch durch Verschiebung (etwa bei Straßenbauten) mittelfristig lösen. Er geht davon aus, dass die CDU Mitte Oktober ihr Beratungsergebnis präsentieren kann.
