Tönisvorst Stadt dreht an der Steuerschraube
Nach Berechnungen der Tönisvorster Kämmerin steigt das städtische Defizit. Daher soll der Bürger mehr zahlen.
Tönisvorst. Die Bürger und Unternehmen der Stadt Tönisvorst werden sich im nächsten Jahr auf Steuererhöhungen einstellen müssen. Dieses Fazit kann nach einer Klausturtagung des Stadtrats und der Verwaltungsspitze am vergangenen Wochenende gezogen werden. Am Montag stellten die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Kämmerin die Ergebnisse vor.
„Trotz aller Sparbemühungen reicht es nicht, der Haushalt verschlechtert sich“, erklärte Nicole Waßen. Daher plant sie, den Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 235 auf 300 und den Hebesatz der Grundsteuer B (Grundstücke) von 435 auf 500 Prozentpunkte anzuheben. Die Gewerbesteuer würde von 435 auf 475 Prozentpunkte klettern. Stimmt der Stadtrat dem zu, nähme Tönisvorst bei den Hebesätzen im Umland eine Spitzenposition ein.
Und was würden die Erhöhungen konkret für den Bürger bedeuten? Dazu zwei Beispiele: Für ein Einfamilienhaus auf einem 580 Quadratmeter großen Grundstück müssten jährlich 750,80 statt 653,20 Euro gezahlt werden. Was eine Steigerung von 97,60 Euro bedeutet. Bei einem Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten läge die Mehrbelastung bei 290,56 Euro — also 32,28 Euro pro Wohnung.
„Seit 2011 waren die Steuern stabil“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Horst. Doch niemand bei der Klausurtagung habe eine Idee vorlegen können, wie man im Moment auf „deutliche“ Erhöhungen verzichten kann. Denn sogar mit diesen Erhöhungen steigt nach den Berechnungen von Nicole Waßen das Defizit um nochmals 700 000 auf dann fünf Millionen Euro. „Eine ausgesprochen schwierige Situation“, nennt Bürgermeister Thomas Goßen das.
Was auch dazu führen wird, dass bei den Ausgaben „alles auf den Prüfstand gestellt wird“, so Michael Horst. Torsten Frick (FDP) ergänzte, dass er für diesen Kurs auch in der eigenen Fraktion werde Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Helmut Drüggen (CDU) sprach vom Gefühl einer „gewissen Ohnmacht“ bei vielen Ratskollegen. Denn die Stadt müsse vielfach Aufgaben für Bund und Land übernehmen, zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Schäuble spricht von der schwarzen Null — und wir schreiben hier rote Zahlen“, sagte Drüggen in Richtung des Bundesfinanzministers aus seiner eigenen Partei.
Der Haushalt 2016 wird am 17. Dezember im Stadtrat eingebracht und soll am 25. Februar verabschiedet werden.
