Tönisvorst: "38 Ratsmitglieder sind genug"
UWT und FDP erwägen Klage gegen Aufstockung auf 42.
Tönisvorst. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben UWT und FDP betont, weiter an der Zahl von 38 Ratsmitgliedern nach der Kommunalwahl 2009 festhalten zu wollen. Zwar hatten CDU, SPD und zwei Vertreter der Grünen in der jüngsten Ratssitzung beschlossen, für den künftigen Stadtrat 42 Mitglieder wählen zu lassen. UWT und FDP wollen auch nach diesem Beschluss nicht kampflos aufgeben - und drohen mit einem Bürgerbegehren.
"Unser Haushalt ist defizitär, auch bei dieser Frage kann man sparen, in fünf Jahren bis zu 100000Euro", hebt Franz Kersten (UWT) hervor. Und FDP-Fraktionschef Hans-Josef Manten betont: "Bis 30 000 Einwohner beträgt die zulässige Höchstzahl nach dem Kommunalwahlgesetz 38Ratsmitglieder, die auch bei unseren knapp 30 500 Einwohnern völlig ausreichen. Es gibt keine überzeugenden Sachargumente für eine Erhöhung".
In einer gemeinsamen Besprechung am Dienstag wurden weitere Schritte vereinbart: Es soll von einem Rechtsanwalt bis 10.April überprüft werden, ob der Mehrheitsbeschluss des Rates vom 12. März rechtmäßig ist. Ist der Beschluss zu beanstanden, werden juristische Schritte in Erwägung gezogen. Ist dies nicht der Fall, kommt für UWT und FDP ein kommunalpolitisches Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss in Betracht. Motto: "38Ratsmitglieder sind genug!"
Wenn 1700 Bürger das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützten, könne der Rat seinen Beschluss noch ändern, so FDP und UWT. Geschehe das nicht, könne in einem anschließenden Bürgerentscheid von der Bevölkerung verbindlich entschieden werden, ob sie im Juni 2009 für fünf Jahre 38 oder dann doch 44 Ratsmitglieder wählen wolle.
