Haushalt der Stadt Willich Willicher FDP bekräftigt ihre Haushaltskritik
Willich · Einstimmig wurde der Willicher Haushalt beschlossen. Besonders FDP, „Für Willich“ und Grüne hatten aber Bauchschmerzen. Die Liberalen bekräftigen nun nochmals öffentlich ihre Kritik.
(svs) Am Ende wurde der Willicher Haushalt einstimmig beschlossen. Glücklich sind die Akteure damit aber nicht. Vor allem die FDP bleibt bei ihrer Kritik an dem letztendlichen Kompromiss. Der Haushalt stehe „auf sehr wackeligen Füßen“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Koch und meint, dass die nächsten Jahre noch problematischer würden. Zugleich sagt er: „Die FDP hat, um einen totalen Stillstand zu vermeiden, dem Haushalt 2024 zugestimmt. Die Einrichtung einer Strukturkommission war eine Bedingung für diese Entscheidung. Am 22. Mai findet hierzu die konstituierende Sitzung statt, und dann müssen Politik und Verwaltung schnellstens die Arbeit aufnehmen, um mittel- und langfristige Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.“
Ein „weiter so“ werde es dann nicht geben. „Die schwammigen Erklärungen der CDU in der Presse zum Thema des städtischen Haushaltes spiegeln den tatsächlichen Sachverhalt nicht wider. Das Leben über die Verhältnisse ist jahrzehntelang von der CDU-Fraktion geprägt worden. Sie war über viele Jahre mit der absoluten Mehrheit ausgestattet und hat quasi im Dauerwahlkampf mit den Beantragungen und Umsetzungen von freiwilligen Leistungen dazu beigetragen, dass unser Haushalt in Schieflage geraten ist“, schimpft Koch.
Die Stadt Willich sei per Ende 2022 mit 136 Millionen Euro im Kreis Viersen die höchst verschuldete Kommune, ergänzt er. Nach Ansicht der Liberalen seien immer wieder Projekte umgesetzt worden, die nicht zu Ende gerechnet gewesen seien. Folgekosten und Teuerungen hätten den Haushalt dauerhaft belastet. „Man kann diesen Vorgang auch Klientelpolitik nennen, und gleichzeitig wird der nachfolgenden Generation ein Scherbenhaufen hinterlassen“, moniert Koch. Die FDP habe mit dem Finanzkompass 2.0 in den Jahren 2010 und 2022 auf die Verschuldung der Stadt hingewiesen, aber kein Gehör gefunden.
Die Jahre 2025 und 2026 drohen, sagt Koch, problematisch zu werden, zumal ab 2026 die Corona-Folgekosten den Haushalt zusätzlich belasten würden. Aus diesem Grund setzen sich die Fraktionsvorsitzenden in der Strukturkommission zusammen, um die Abläufe bei größeren Objekten zu optimieren. In allen Bereichen werde man nach Einsparungen suchen, um weiter handlungsfähig zu bleiben. „Es ist ein langer, steiniger Weg. Es wird sicher Einschnitte bei Wunschprojekten geben. Kürzung von freiwilligen, ehrenamtlichen Leistungen, wie an Vereine, wollen wir möglichst umgehen. Die Grundsteuern werden hoffentlich im Jahr 2025 entsprechend der bis dahin geklärten Rechtslage neu bewertet. Sollte es Anregungen der Willicher Bürgerinnen und Bürger geben, die der Stadt Einsparungen ermöglichen, nehmen wir diese gern mit auf“, schließt Koch.
