Willich/Tönisvorst: Rauchverbot - Städte kontrollieren nicht
Während die Ordnungsbehörden abwarten, ist die Erleichterung in den Gaststätten spürbar.
Willich/Tönisvorst. Verwirrung, Verunsicherung, Erleichterung - unterschiedlich fielen gestern die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zum Nichtraucherschutz aus. Während die Wirte nicht genau wissen, was der Richterspruch für sie bedeutet, begrüßt Martin Zinnel, Leiter des Willicher Ordnungsamtes, das Urteil: "Ich hoffe, die Landesregierung macht das Gesetz nun praktikabel. Wir brauchen eine klare Linie. Die gab es bisher nicht." Auf Kontrollen bei den Wirten habe man daher verzichtet.
Ähnlich sieht das in Tönisvorst aus. Dort hatte man den kommunalen Ordnungsdienst damit beauftragt, nachzusehen, ob die Gaststätten ein entsprechendes Schild "Raucher/Nichtraucher" draußen hatten. Um gegen "illegales Rauchen" vorzugehen, hatte man auf Proteste gewartet.
Allerdings vergeblich. "Niemand hat angerufen", erklärt Rechtsamtsleiter Thomas Goßen. "Das hat uns auch verwundert." Rechnet er nach dem gestrigen Urteil damit, dass künftig eine eindeutige Regelung geschaffen wird? "Da wird’s noch eine Menge an Auslegungsarbeit geben", gibt sich Goßen diplomatisch. Die Stadt werde nicht "mit dem großem Hammer" vorgehen.
Zufrieden ist Andrea Tinelli, Wirtin des Peter2 in Willich, mit dem Urteil. "Aber so richtig weiß ich noch nicht, woran ich bin. Wir warten ab. Das Ordnungsamt müsste uns ja informieren." Ob ihr Laden unter 75 Quadratmeter groß ist, weiß sie gar nicht. "Da müsste ich nachmessen. Aber erstmal mache ich so weiter wie bisher."
Will heißen, ihr Raucherclub bleibt bestehen. Zwei Ordner hat sie bereits mit Mitgliedsanträgen gefüllt. Auch bei Petra Noebels wird sich nichts ändern. "Bis Ende 2009 haben wir ja Zeit." In ihrer Eckkneipe, "die kleiner ist als 50 Quadratmeter", hätte sie gar keine Möglichkeit, einen separaten Raucherraum zu schaffen. Also gibt’s auch hier einen Verein "Mensch.Kultur.Kneipe". "Da sind auch viele Nicht-Raucher Mitglied, die wollen ja nicht alleine sitzen", so Noebels. Noch gestern habe ihr ein Vertreter der Dehoga geraten, alles so zu lassen wie es ist.
Die Raucherclubs waren aus Sicht von Martin Zinnel nicht zu beanstanden, da sie vom Gesetzgeber akzeptiert wurden. Zwar habe es dagegen mehrere Beschwerden von Nichtrauchern gegeben, doch eingeschritten sei die Stadt Willich nicht. "Das war doch gar nicht zu kontrollieren." Das bisherige NRW-Gesetz werde jetzt sicher geändert, dann werde es hoffentlich Klarheit geben. "Der einfachste Weg wäre ein striktes Rauchverbot, also ohne die beanstandete Benachteiligung der kleinen Kneipen."
"Ein weitgehendes Rauchverbot wird die Umsätze und Gewinne zusätzlich schwinden lassen. Kneipen und Restaurants hatten seit dem Rauchverbot deutlich weniger Gäste", erklärt Stefan Simmnacher, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Grundsätzlich begrüßt der Verband den Nichtraucherschutz, setzt aber auf die Wahlfreiheit.
