Betrugsfall: Nach Skandal will CDU Geld zurück
Die Buchführung im Parteihaus war offenbar chaotisch. Regress gegen Geschäftsführer und Landes-CDU.
Mönchengladbach. Der CDU-Betrugsskandal war möglich, weil die Partei-Buchführung "chaotisch" betrieben wurde und weil die damit beauftragte, mittlerweile verstorbene Angestellte Hildegard S. mit "hoher krimineller Energie" vorging. Zu diesem Ergebnis - und anderen - kommen Wirtschaftsprüfer der Coesfelder Kanzlei Freckmann & Partner.
Sie waren von Parteichef Norbert Post eingeschaltet worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Buchhalterin aus Neuwerk von 2003 bis 2008 viel Partei-Geld kassiert haben soll. OB-Kandidat Post nannte die Summe von 240 000 Euro, die in der Zeit unterschlagen wurde.
Der geschäftsführende Vorstand, (Post, Fred Hendricks, Günter Krings, Reiner Brandts, Manuela Luhnen), dem in der peinlichen Angelegenheit kein Vorwurf zu machen sei, nahm den Freckmann-Bericht entgegen und beriet ihn. Danach gab es eine Pressekonferenz, dann tagte nichtöffentlich der Vorstand.
Laut Post will die Partei den finanziellen Schaden unbedingt minimieren. Über einen vom Gericht bestellten Nachlassverwalter will man an das Konto von Hildegard S. bei der Noris-Bank kommen. Über den Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung der Frau erhofft man sich einen Rückfluss von 40 000 bis 50 000 Euro. Die Angehörigen von S. verweigern die Annahme des mütterlichen Erbes.
Regress-Ansprüche wird man gegenüber der Landes-CDU und dem länger erkrankten Parteigeschäftsführer Norbert Liermann geltend machen. Liermann, ein Angesteller der CDU NRW, arbeit seit über 23 Jahren im Parteihaus, Regentenstraße.
Liermann, habe die Buchungsvorgänge "nicht ausreichend kontrolliert", womöglich fahrlässig gehandelt, sagen die Prüfer. Dieser Ansicht hat sich wohl der Vorstand angeschlossen. Liermann wird vorgehalten, die betrügerischen Manipulationen von S. nicht bemerkt zu haben.
Die Buchhalterin legte ihm zweifache Überweisungen über Anteile von Mitgliedsbeiträgen an die NRW-CDU zum Unterschreiben vor. Die Summen über monatlich mehrere 1000 Euro wurden so doppelt angewiesen: Einmal nach Düsseldorf, einmal aufs Konto der Frau.
Über den "Fall S." will Post die 2200 Mitglieder am 25. Juni in einer Versammlung informieren. Wegen des Betrugsskandals gebe es "zwei Hand voll Austritte".
Und auch die Buchführung soll nach den Betrügereien auf mehr Transparenz umgestellt werden. Das koste einiges an Geld. Bis zur Einstellung eines neuen Geschäftsführers wird Heinz-Josef Claßen die Partei-Geschäftsstelle leiten. Er ist vielen als Chef der Gladbacher Kleingärtner bekannt.
CDU-intern heißt es, anfangs habe die Parteiführung den Fall gar nicht an die große Glocke hängen wollen. Erst, als sich herausstellte, dass der Schaden weit höher liegt als die anfangs angenommenen rund 40 000 Euro, habe man die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
