City: Kameras sollen bleiben
Gesetz: Nur bis Juni darf die Innenstadt videoüberwacht werden. CDU und Polizei möchten die Frist verlängern.
Mönchengladbach. Für die Polizei sind die Überwachungskameras in der Innenstadt ein Mittel, um Straftaten zu verhindern. Stolz verweist Thomas Krüger vom Leitungsstab des Polizeipräsidiums auf die Bilanz der vergangenen drei Jahre: 617Straftaten konnten verhindert werden, 175 Menschen wurden Platzverweise ausgesprochen, 163 festgenommen. Vor allem gegen Streitende und Verdächtige gingen die Beamten vor.
Damit ist eigentlich im Juni Schluss, denn die Regelung im NRW-Polizeigesetz läuft im Juli aus. Die Landesregierung hatte im Jahr 2003 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden können. Aber sie hat das Gesetz auf fünf Jahre befristet, um dann den Erfolg zu überprüfen.
Die Mönchengladbacher CDU hat sich für eine Verlängerung stark gemacht. Die Kameras hätten vorbeugenden Charakter und würden dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Und auch in der Regierungskoalition in Düsseldorf mehren sich die Stimmen für das Überwachungsgesetz.
Bei der Mönchengladbacher Polizei rennen die Politiker offene Türen ein: "Wir wollen weiter überwachen, weil wir damit Gefahren abwehren können", sagt Krüger. Gerade am Wochenende gebe es viele Sondereinsätze in der Innenstadt.
Die Mönchengladbacher werden seit September 2004 auf dem Alten Markt, der oberen Waldhausener Straße und einem Stück Sandradstraße und Turmstiege gefilmt. Seit Anfang September hängen auch am Kapuzinerplatz Kameras, um die dortige Szene ebenfalls beobachten zu können. Kapuzinerplatz und Alter Markt sind für die Polizei die wichtigsten Plätze, hier haben sie häufiger Einsätze.
