Groko will Straßenbauer auch für Pflegearbeiten
Der Antrag, der heute Thema im Stadtrat sein wird, klingt außergewöhnlich: Wenn ein Unternehmen künftig mit Platz- und Straßenneubaumaßnahmen beauftragt wird, soll es in der Regel auch für die Dauer der Gewährleistungsfrist die Unterhaltung der Flächen organisieren und dafür auch die Kosten tragen.
Das geht aus einem Antrag der Koalition hervor, der in der vergangenen Woche im Hauptausschuss bereits beschlossen wurde. Seitdem hat sich aber reger Nachberatungsbedarf ergeben: Heißt das nun, dass ein Straßenbauer vier Jahre lang auch die Straßenreinigung organisieren und dafür bezahlen soll? Auch wenn die Stadt die Reinigungskosten wohl ersetzen müsste, dürfte es kompliziert werden, überhaupt noch Auftragnehmer zu finden.
Nein, so ist es nicht gemeint, betont die Große Koalition. „Wir wollen der Gewährleistungsfalle entgehen“, sagt der CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch. Das bedeutet: Wenn innerhalb von vier Jahren nach der Endabnahme der fertigen Straße Schäden auftreten, soll sich der Straßenbauer nicht darauf berufen können, die Risse kämmen ja von den harten Besen der Kehrmaschine. Weil die Reinigung dann ja ohnehin in dessen Verantwortung liege, bleibt der Schwarze Peter dann nicht mehr bei der Stadt. „Wir wollen, dass diese Probleme gar nicht entstehen“, so Schlegelmilch weiter. Diese Regelung solle aber auch nicht für alle Straßen gelten, sondern nur für außergewöhnliche Neubauten: zum Beispiel für den Sonnenhausplatz oder den Rheydter Markt.
In der Verwaltung mehrt sich indes das Stirnrunzeln. Wenn es tatsächlich nur um einfacher zu reinigende Straßenbeläge ginge, könne man dies auch leichter zwischen Mags und Stadt abstimmen, heißt es. Juristen bezweifeln überdies, ob man Straßenbau und Reinigung zusammen vergeben kann. angr
