Nach der Messerattacke Reul für Debatte über Kompetenzen der Sicherheitsbehörden
Düsseldorf · NRW-Innenminister Reul zufolge braucht Deutschland eine Datenschutz-Debatte. Was er zu den von Parteichef Friedrich Merz geforderten Asyl-Verschärfungen sagt.
Nach der Gewalttat mit zwei Toten in Aschaffenburg fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Debatte über Datenschutz und Sicherheitskompetenzen der Behörden. „Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft darüber geredet, was alles nicht geht. Wir müssen aber darüber reden, was geht und wie weit wir gehen können“, sagte Reul im WDR2 Morgenmagazin.
Man komme um das Thema nicht mehr drumherum: „Da muss die Politik und am Ende die Gesellschaft mal entscheiden, wie weit wir gehen dürfen“, forderte der Innenminister. „Es gibt da nicht nur entweder "Datenschutz ja" oder "Datenschutz nein".“ Wenn man mehr Abschiebungen wolle, müsse man auch die Voraussetzungen dafür schaffen.
Reul äußert sich zu Merz' Forderung nach Asyl-Verschärfungen
Zur Ankündigung seines Parteichefs Friedrich Merz, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, auch Menschen mit Schutzanspruch, sagte Reul: „Manchmal muss man auch Lösungen anbieten, wenn man weiß, hundertprozentig geht es nicht.“ Er selbst sei für eine europäische und parteiübergreifende Lösung.
In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig und wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
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