Etat: Große Sprünge sind nicht möglich
Haushalt: Das Zahlenwerk für 2008 ist zwar strukturell ausgeglichen, lässt aber keinen Spielraum für „Träumereien“.
Meerbusch. Einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2008 mit einem Volumen von 115 Millionen Euro legte Kämmerer Thomas Fox im Rat vor. "Wasser unter dem Kiel statt Ebbe" meldete er, aber das sei "keine Veranlassung zu träumen".
Der Haushaltsentwurf bemühe sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Einsparungen und neuen Investitionsmaßnahmen, sei "knapp auf Kante genäht" und setze eine positive Ertragsentwicklung voraus, mahnte Fox die Fraktionen, die in den Weihnachtsferien über dem Zahlenwerk brüten werden, vor großen Sprüngen.
Erhöhten Gewerbesteuereinnahmen und einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer verdankte Meerbusch, dass der Haushalt 2007 ohne Zugriff auf die Ausgleichsrücklage ausgeglichen wurde. Zweiter Baustein: Im Personalbereich konnten die Ausgaben schneller als erwartet reduziert werden. Um sechs Millionen Euro wird man bis Ende 2008 den Ansatz gegenüber 2004 heruntergesetzt haben. Das sei nur mit einer hohen "Arbeitsverdichtung" bei den verbleibenden Mitarbeitern zu bewältigen, betonte Bürgermeister Dieter Spindler, "um es einmal charmant auszudrücken".
Fox nannte bei der Vorlage des Zahlenwerks nur einige Eckdaten. So werden die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr bei rekordverdächtigen 29 Millionen Euro liegen. Optimistisch setzen er und sein Team diesen Ansatz auch für 2008 an. Auch der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer wird sich weiter positiv entwickeln.
Doch es gibt auch Ausgabesteigerungen. So wird man bei der Kreisumlage (20 Millionen Euro), bei den Aufwendungen für die Deutsche Einheit (2,4 Millionen) und den Ausgaben für Hartz IV-Empfänger voraussichtlich stärker belastet. Investitionen in Höhe von 21Millionen Euro sind zurzeit berücksichtigt, davon knapp elf Millionen für Baumaßnahmen (Baubetriebshof, Kulturhaus Lank, Bücherei Büderich).
Positiv unterstrich Fox, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A (230 Prozent), die Grundsteuer B (400 Prozent) und die Gewerbesteuer (440 Prozent) nicht angehoben werden. Seit elf Jahren halten sie damit das Niveau. Auch die Hundesteuer bleibt stabil: 79,80 Euro zahlen Halter für einen, 91,80 Euro für zwei und 104,40 Euro ab dem dritten Hund im Jahr.
"Wir sind auf einem guten Weg", sagte Fox. "Aber wir sind immer noch von dem Punkt entfernt, an dem ich Entwarnung geben könnte." Insbesondere der Schuldenstand der Stadt - 110 Millionen Euro - machten Meerbusch anfällig. Geringere Einnahmen durch Konjunkturschwankungen oder steigende Energiepreise könnten das Gleichgewicht im Haushalt schnell gefährden.
