Die FDP bietet sich als Partner an
Die Liberalen stimmten dem Haushalt überraschend zu.
Neuss. Großer Erfolg der „Koalition der Einladung“: Mit den Stimmen ihrer eigenen Mehrheit, dazu aber auch denen der FDP und des Stadtverordneten der BIG-Partei, setzte die noch junge schwarz-grüne Koalition im Rat gestern ihren ersten Etat durch. 43 Ja-Stimmen: Niemals in den vergangenen Jahren gab es eine größere Mehrheit für einen Haushaltsplan.
Zumal sich die dreiköpfige Fraktion „Die Linke“ auf die Position einer nach den Worten ihres Sprechers Roland Sperling „offensiven Enthaltung“ festlegte. Angesichts der Verhältnisse im Rat, in dem Schwarz-Grün nur mit der Stimme des Bürgermeisters über eine Mehrheit verfügt, kommt das einer Zustimmung gleich. Die SPD ist isoliert wie nie und wird in ihrer Kritik an diesem Etat nur noch von der zweiköpfigen AfD-Fraktion und den beiden Stadtverordneten von UWG und Piratenpartei unterstützt.
Der neue Etat setzt nach Überzeugung seiner Befürworter Impulse. „Wir investieren in die Attraktivität unserer Stadt auch für deren Bürger“, warb die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Von seinen Kritikern aber wird der Etat ganz anders bewertet: „Die Grünen haben sich ein paar schöne, wenngleich teure Geschenke von der CDU machen lassen“, schimpfte der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, der der CDU vorwarf, „aus Angst vor Machtverlust das Feld der soliden Haushaltspolitik endgültig zu räumen.“
Manfred Bodewig, FDP-Fraktionsvorsitzender, in Richtung CDU mit Blick auf deren Koalitionspartner Die Grünen
Den Gegenentwurf der SPD stellte Jansen nicht mehr zur Abstimmung. Der hätte — wie Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht vorrechnete — das Defizit, das nur mit den Einnahmen des Grundstücksverkaufs für das Höffner-Möbelhaus ausgeglichen werden kann, noch einmal um 7,5 Millionen Euro in die Höhe getrieben.
Das Nein der SPD war vorhersehbar, die Zustimmung der FDP nicht. Sie wurde auch weniger inhaltlich begründet, denn der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig ließ kaum ein gutes Haar an der Finanzpolitik von Schwarz-Grün. Nein, die FDP stimmte zu, weil ihr der SPD-Entwurf noch weniger behagte und weil sie ihr „Ja“ mit dem Angebot künftiger Zusammenarbeit verbinden wollte. Besser: Sie bot sich der CDU offen als Koalitionär an. Bodewig Richtung CDU: „Sie gestatten uns, dass wir Zweifel haben, ob Sie einen politischen Partner gewählt haben, der mit Ihnen zusammen die wirtschaftlichen Kompetenzen besitzt, um die zukunftsnotwendigen Entscheidungen zu entwickeln.“
Die Links-Fraktion wollte Schwarz-Grün keine Vorschusslorbeeren geben und stimmte deshalb nicht zu. Sie fand aber mit der Aufstockung der Stellen im Sozialamt und der Stundensätze für die Tagesmütter zwei ihrer Ziele erfüllt. „Wir geben Ihnen eine faire Chance“, sagte Roland Sperling.
