Hammfeld II wird kein Öko-Wirtschaftsstandort
Während die SPD den Abstimmungserfolg in einem Teilpunkt des Beschlusses feiert, bleibt die schwarz-grüne Koalition gelassen.
Neuss. Die SPD hat in der ersten Ratssitzung nach der aus ihrer Sicht gewonnenen Bürgermeisterwahl der schwarz-grünen Ratsmehrheit eine Abstimmungsniederlage beigebracht. Doch der Verlierer zeigt sich unbeeindruckt. „Alles gut“, verbreiteten CDU und Grüne am Wochenende, denn die SPD konnte nur eine Passage im Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Hammfeld II an den Möbelhaus-Investor Kurt Krieger kippen, der Verkauf selber fand eine breite Mehrheit.
Auf das Abstimmungsergebnis angesprochen, ist die Interpretation des Beschlusses für den Juristen Arno Jansen eindeutig: „Ohne Ziffer eins ist der Beschluss nicht vollziehbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Herbert Napp, ebenfalls Jurist, hält das für Quatsch — und macht jetzt den Kaufvertrag fix, damit Krieger neben Höffner zügig einen Sconto-Möbelmarkt bauen kann. Und auch die Juristin Helga Koenemann (CDU) sieht das Projekt Hammfeld II ungebremst im Vorwärtsgang. Für sie wie auch für den Grünen-Chef Michael Klinkicht hatte die gekippte Passage die Funktion einer Präambel, also einer einleitenden Erklärung. Mehr nicht.
Der Weg zum Verkaufsbeschluss war erst ein Verhandlungsmarathon und zuletzt im Rat „eine kleine Schlacht“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Koenemann. Sie wollte die Restflächen im Hammfeld II im Schulterschluss mit den Grünen entwickeln und sich nicht der — immer schon verkaufswilligen — FDP im Rat an den Hals werfen und damit die Koalition bedrohen. Die Grünen aber wollten keinen Einzelhandel auf der Fläche zwischen Höffner-Möbelhaus und Rennbahn, sondern das Hammfeld zu einem „nachhaltigen Wirtschaftsstandort“ machen, an dem „Firmen mit innovativen, ökologischen und nachhaltigen Geschäftsmodellen angesiedelt werden sollen“. Ziel: ein „Zero-Immission-Standard“. Der Investor zog mit, und die CDU selbst hätte das auch gerne ausprobiert. Aber der wirtschafts-affinen FDP war das offenbar zu viel Ökologie, so dass sie in dieser Einzelfrage der SPD — wie alle trotz geheimer Abstimmung vermuten — zu einer Mehrheit und einem mit 34:32 Stimmen knappen Abstimmungserfolg verhalf.
Doch beim Verkaufsbeschluss, über den dann offen abgestimmt wurde, stand die FDP wieder an der Seite von Schwarz-Grün. Und weil sich die Grünen offenbar so über die SPD ärgerten, die ihnen den Modelversuch eines an Umweltgesichtspunkten ausgerichteten Gewerbeparks kaputt gemacht haben, gingen selbst grüne Hammfeld-II-Kritiker nun den Weg geschlossen mit.
Ganz erledigt muss das Thema Ökologie fürs Hammfeld II jedoch nicht sein. „Es ist nicht mehr Teil eines förmlichen Beschlusses“, sagte Bürgermeister Napp. Aber wenn Krieger an dieser Idee von sich aus festhalte, „muss man ihm das ja nicht verbieten“. So fand auch Grünen-Chef Klinkicht schnell zu seinem Optimismus wieder.
