Kommunalwahlrecht für Ausländer: Keine Mehrheit
Diskussion: CDU und FDP lehnen Verfassungsänderung ab, SPD und Grüne sehen Ausgrenzung.
Neuss. Es ist kein Thema, das die Kommunen zu entscheiden haben, aber doch eines, zu dem sich zahlreiche Städte und Gemeinden äußern. Sollen Ausländer ein kommunales Wahlrecht erhalten? Ja, meint die SPD-Ratsfraktion, die darin von den Grünen bestärkt wird, und hat einen Antrag auf Unterstützung dieser Forderung gestellt. Nein, sagen CDU und FDP; der Weg gehe über die Integration, die deutsche Staatsangehörigkeit und dann das Wahlrecht. Die FDP sieht in einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer eine "Aushöhlung der Staatsbürgerrechte".
Der Integrationsrat hat in Neuss das Thema in die Diskussion gebracht. Schon im vergangenen November hatte das Gremium einstimmig beschlossen, die Stadt solle sich dafür einsetzen. Da ein solches kommunales Wahlrecht für Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, eine Verfassungsänderung erfordert, können Kommunen nur eine Bitte - oder Forderung - aussprechen. In vielen Städten ist das bereits geschehen; so zum Beispiel in Bonn, Duisburg Aachen und Bielefeld, Essen, Köln oder Oberhausen.
In Neuss wird es wohl nicht dazu kommen. Gestern verwies der CDU-Fraktionschef Heinz Sahnen nochmals auf die Verfassung, die das Wahlrecht nur Deutschen und - bei Kommunalwahlen - Ausländern aus EU-Staaten zugesteht. Ungerecht ist das für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Breuer, außerdem ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wahlrecht (auch) als Mittel der Integration oder Integration und daraus resultierend das Wahlrecht nach Einbürgerung? Die Frage scheint für Neuss entschieden. Im Hauptausschuss lehnte die CDU ab und betonte auch, die Stadt Neuss solle nicht versuchen, Land, Bund oder Europa zu belehren. Für Reiner Breuer allerdings nimmt die CDU damit "die bewusste Ausgrenzung eines Teils der Neusser Bürgerschaft in Kauf".
Nun steht das Thema in der Ratssitzung am 4.April nochmals auf der Tagesordnung. Dann ist auch der Vorsitzende des Integrationsrates, Müjdat Orhan, zu einer Stellungnahme eingeladen.
