Konverter: Gutachten verschärft Standort-Streit
Laut SPD steht in der Expertise, dass in Kaarst der Konverter Vorrang gegenüber Kiesabbau habe. Die Bezirksregierung sieht das anders.
Kaarst/Dormagen. Die Konverter-Standortfrage erhitzt weiter die politischen Gemüter: Im Strukturausschuss des Regionalrats, der bei der Bezirksregierung tagte, ging es um die rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster. Durch diese sieht sich Regionalratsmitglied Rainer Thiel (SPD) darin bestätigt, dass Bauten der Energiewende — wie der Konverter — Vorrang vor Kiesabbau auf der Kaarster „Dreiecksfläche“ zu gewähren sei. „Das neue Gutachten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Konverter in Kaarst realisiert wird“, hatte Thiel gesagt. Kommt der Konverter nicht nach Kaarst, soll er in Gohr gebaut werden, das im Gegensatz zu Kaarst zum Landtagswahlkreis von Rainer Thiel gehört.
Der SPD-Politiker bezieht sich auf eine Ausarbeitung, die nicht allen im Regionalrat vorliegt. „Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf Augenhöhe“, sagte CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter.
Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) hält es für „skandalös“, dass die im Auftrag der Staatskanzlei erstellte Expertise bislang nicht veröffentlicht wurde. „Das ist eine Farce“, sagte er im Kreisausschuss am Mittwoch. Dieter Welsink, Fraktionschef der CDU im Kreistag, fragt sich, ob die Staatskanzlei in die Planungshoheit des Regionalrats eingreift. Aus Sicht von Rainer Thiel ist das jedoch keine Frage: „Das Land ist Genehmigungsbehörde für den Regionalplan.“ Die Expertise in Sachen Kiesabbau sei keine Vorfestlegung, sondern ein „deutlicher Hinweis“.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigte sich davon allerdings nicht beeindruckt und verwies auf eine Stellungnahme der Bezirksregierung: „Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hält die Expertise für nicht stichhaltig.“ Das bestätigte gestern Dagmar Groß, Sprecherin der Bezirksregierung: „Die Regionalplanungsbehörde teilt die Einschätzungen des ZIR nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht.“ Zu diesem Thema würden weitere Gespräche stattfinden. Am 6. April soll im Regionalrat darüber diskutiert werden. cw-/ki
