Neuss. 7,7 Milliarden Euro zahlt das Land im kommenden Jahr an die Kommunen: Soviel wie nie, seit es Nordrhein-Westfalen gibt. Das verkündete Innenminister Ingo Wolf jetzt bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, das jährlich diese Zuweisungen regelt. Den Großteil der Zahlungen, die die unterschiedliche Finanzkraft der Städte ein wenig ausgleichen sollen, nehmen die Schlüsselzuweisungen ein. Die können von Städten und Gemeinden frei verwendet werden.
Gute Nachrichten für viele Kommunen, nicht aber für Neuss. Weil die Stadt als "abundant" gilt, als finanzstark, kommt sie im nächsten Jahr auch nicht in den Genuss von Zuwendungen des Landes. Das war in diesem Jahr noch anders, Fast 14Millionen Euro flossen in die Stadtkasse: in Neuss ein Sonderfall, der dem Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers im Jahr 2006 geschuldet war.
Die Zuweisungen fallen für das nächste Jahr so üppig aus, weil sich auch die Steuereinnahmen des Landes erhöht haben. Das Land ist gesetzlich verpflichtet, einen bestimmten Anteil daran an die Kommunen weiterzuleiten. So sieht denn auch Stadtkämmerer Frank Gensler in der Nachricht des Innenministers "weniger einen besonderen Akt der Kommunalfreundlichkeit, sondern vielmehr das Ergebnis guter Steuereinkünfte."
Geld vom Land wird es für Neuss bekanntlich auch aus einem anderen Topf nicht geben. Die Stadt hatte mit anderen Kommunen wegen zu viel gezahlter Beiträge in den Fonds Deutscher Einheit geklagt und zum großen Teil Recht bekommen. Doch nur die finanzschwächeren Städte erhielten Geld aus Düsseldorf zurück; Klägerinnen wie Neuss und Düsseldorf gingen leer aus. Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten kommt allerdings jetzt zu dem Schluss, es habe gar keine Überzahlung gegeben. Ob das Land nun wiederum Geld von den Städten zurückfordert, ist noch unklar. Immerhin stünde Neuss dann auf der sicheren Seite...
