Neuss: Gaspreiserhöhung „maßlos“
Reaktionen: Nach der Ankündigung der Stadtwerke fordert die SPD, die Kommunalpolitik müsse sich einmischen.
Neuss. Um 18,2 Prozent erhöhen die Stadtwerke den Gaspreis. Diese Ankündigung von Mittwoch zog gestern heftige Reaktionen nach sich. Stadtwerke-Chef Heinz Runde hatte betont, man gebe nur "eins zu eins" die gestiegenen Bezugspreise weiter, die an den Gaslieferanten Ein-Ruhrgas zu zahlen seien.
"Maßlos und unsozial" nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer die "historisch hohe Gaspreiserhöhung". "Klärungsbedarf" sieht die Ratsfraktion der Grünen, die im übrigen den Aufbau einer Biogasanlage fordert, die mit Abfällen aus dem ganzen Kreisgebiet arbeiten könnte.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen auf Kreisebene, Erhard Demmer, folgert aus dem Neusser Beispiel: "Wir müssen uns im Rhein-Kreis Neuss mit dem Thema explodierender Energiepreise auseinandersetzen, damit es im Winter nicht zu dramatischen Situationen kommt." Und die Ratsfraktion Unabhängige/Die Linke fordert eine Sondersitzung des Rates. Dann soll der Stadtwerke-Chef Stellung beziehen.
Die Neusser SPD-Fraktion mag die Erhöhung nicht hinnehmen. Das Thema gehöre "zurück in die Hand der Neusser Kommunalpolitik", so Reiner Breuer. Deshalb müsse nun Bürgermeister Herbert Napp, der auch Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke ist, Maßnahmen ergreifen. Breuer deutet an, das könne unter Umständen mithilfe von Teilen der Stadtwerke-Gewinne geschehen. Auch Sparmaßnahmen im Stadtwerke-Konzern selbst müssten erwogen werden.
Der Verweis von Stadtwerke-Chef Runde auf die gestiegenen Preise des Vorlieferanten Eon Ruhrgas AG bleibe ohne Offenlegung der Kalkulation nicht nachvollziehbar, so Breuer. Da lässt sich der SPD-Fraktionschef auch nicht von der vorherigen Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer Wibera überzeugen.
Bürgermeister Herbert Napp dagegen vertraut der Swn-Geschäftsführung: "Da wurden die gestiegenen Beschaffungskosten weitergegeben. Nicht mehr und nicht weniger." Er selbst, stellt der Bürgermeister klar, werde nicht aktiv werden. "Wenn die Politik das will, kann sie das über den Hauptausschuss, der ja als Gesellschafterversammlung fungiert.
Und die kann theoretisch den Aufsichtsrat anweisen, etwas zu tun." Allerdings kann sich der Bürgermeister nicht vorstellen, dass die Stadtwerke gezwungen werden sollten, unter Preis zu verkaufen.
Heinz Runde selbst kontert kühl, er habe das Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Selbst wenn es eine Forderung auf geringere Preiserhöhung von der städtischen Aufsichtsratsmitgliedern gäbe, könne er dem nicht folgen. "Das könnte ich nicht verantworten."
Zudem gebe es ja noch den Mitgesellschafter Thüga, der wohl kaum zustimmen werde. "Wenn die Politik etwas abfedern will, kann sie das ja tun. Etwa über den städtischen Haushalt, aber nicht bei uns."
