„Neuss jetzt“ fordert Sondersitzung des Rates wegen Pierburg-Plänen Rüstungsproduktion wird zum Politikum
Neuss · Rheinmetall will die Produktion im Niederrheinwerk auf militärische Zwecke umstellen. Die Fraktion „Neuss jetzt“ will dazu einen Ratsbeschluss herbeiführen und fordert eine Sondersitzung. Dabei ist die Zahl der Befürworter groß.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Neuss jetzt“ hat eine Sondersitzung des Rates beantragt, in der es um die, so wörtlich, „geplante Waffenproduktion der Firma Rheinmetall am Hafenbecken I“ gehen soll. Zunächst wird nur ein Bericht der Verwaltung etwa zu der Frage erwartet, ob eine Umstellung der Produktion für den militärischen Sektor planungsrechtlich zulässig ist. Je nach Ergebnis möchte die Fraktion aber direkt nachlegen.
„Falls nach dem Bericht von einer zukünftigen Munitions- und Waffenfabrik ausgegangen werden kann“, heißt es in der Antragsbegründung, will die Truppe um den Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht einen schon vorformulierten Beschluss zur Abstimmung bringen: „Der Rat der Stadt lehnt das Vorhaben ab.“ Faktisch würde ein solcher Ratsbeschluss wohl ins Leere laufen. Denn schon am Montag hatte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit Blick auf das Niederrheinwerk der Rheinmetall-Tochterfirma Pierburg betont: „Innerhalb des geltenden Rechts steht es dem Unternehmen frei, seine Produkte herzustellen.“ Tatsächlich könnte Pierburg dort wohl auch Sprengstoffe verarbeiten, ergänzt Bürgermeister Reiner Breuer – was der Konzern jedoch schon ausgeschlossen hat. Die Initiative zeigt aber, dass die sich abzeichnenden Veränderungen zu einem Politikum geworden sind.
„Neuss jetzt“ drängt auf schnelles Handeln, denn die nächste Ratssitzung ist erst für den 16. Mai terminiert, die Klärung von Sicherheits- und Rechtsfragen aber dürfte von einem außergewöhnlichen öffentlichen Interesse sein. Dieses begründe sich schon alleine aus der Nähe der Fabrik zur Innenstadt.
Die Antragsteller wollen klären, ob eine Waffenfabrik im Zentrum von Neuss die Zustimmung des Rates findet. Der Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath (CDU) und der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU), betonen übereinstimmend die rüstungspolitische Notwendigkeit.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, der das Niederrheinwerk noch kurz vor der Bundestagswahl besucht hatte, befürwortet eine teilweise Umstellung der Produktion auf die militärische Sparte ausdrücklich und spricht sogar von Zukunftsentscheidungen.
„Durch die Fokussierung auf die Militärproduktion wird es möglich, die Produktionskapazitäten des Werkes vollständig auszulasten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.“
