Aktuelles aus dem Rat Wuppertaler Stadtrat vertagt Entscheidung um Bezahlkarte
Wuppertal · Es herrsche noch Beratungsbedarf. Auch der Antrag zum Stopp des Baus der Ditib-Moschee wurde vertagt.
Am heutigen Montag tagt der Rat der Stadt Wuppertal im Rathaus in Barmen. Eine Entscheidung zur Bezahlkarte wird heute jedoch noch nicht fallen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag vertagt. Deren Sprecherin Denise Frings sagte: „Es herrscht noch Beratungsbedarf, nicht bei uns, aber in anderen Fraktionen.“ Die Vertagung wurde mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und AfD beschlossen.
Auch der FDP-Antrag zum Stopp des Baus der Ditib-Moschee an der Gathe in Elberfeld wurde nun im Stadtrat von Rolf Köster (CDU) vertagt. Die FDP-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat hatte sich in einem Antrag für die kommende Ratssitzung am Montag dafür stark gemacht, das Bebauungsplanverfahren für die Moschee an der Gathe nicht weiter zu verfolgen und den bestehenden Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Als Begründung nannten die Fraktionsspitzen Karin van der Most und René Schunck ihre Zweifel, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal als Verantwortliche des Moscheebaus tatsächlich auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes bewege.
Im Stadtrat machte Rolf Köster als Vorsitzender des Beirats Dialog Moscheebau deutlich, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Beirats erst gegen Herbst des Jahres vorliegen werden. Demnach sei eine Vertagung auf die letzte Sitzung des Kalenderjahres sinnvoll. Gerd-Peter Zielezinski (Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal) war der Meinung, die FDP-Fraktion sei bislang ein vehementer Befürworter des Moscheebaus in Elberfeld gewesen. Er wunderte sich, warum dem nun nicht mehr so sei. Er unterstützte aber die Meinung der FDP, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, den Antrag zu besprechen. Dem folgte die Mehrheit des Rates nicht, sondern sprach sich für eine Vertagung des Themas bis Ende des Jahres aus.
