Ralf Brauksiepe vertritt das soziale Gewissen der Union
Der Hattinger hat sich in Berlin einen hohen Status erarbeitet.
Ennepe-Ruhr. Äußerlich wirkt Ralf Brauksiepe immer noch ein bisschen wie ein großer Junge. Schlaksig, jugendliches Gesicht und bevor er antwortet, scheint er seine Worte stets genau abzuwägen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 42-jährige Hattinger in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seiner inzwischen dritten Legislaturperiode ein politisches Schwergewicht ist - sozusagen das sozialpolitische Gewissen der Union.
Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengelds, Herabsetzung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung, Ausweitung der Kurzarbeiterregelung - dafür stehen in der großen Koalition nicht nur die SPD-Arbeitsminister Müntefering und Scholz, sondern auch Brauksiepe, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in den vergangenen vier Jahren auch sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag war.
Dass er auch nach der Wahl im neuen deutschen Bundestag sitzen wird, selbst wenn sein Ziel, das Direktmandat von Christel Humme (SPD) im Wahlkreis 140 zu erobern, schwer zu realisieren sein dürfte (sie hatte 2005 gut 20 Prozent Vorsprung), ist klar. "2002 und 2005 bin ich auf Platz 28 in den Bundestag eingezogen, jetzt hat mir der NRW-Landesverband Platz 10 zugeteilt", stellt Brauksiepe nüchtern und doch ein wenig stolz fest.
In der Rolle des Arbeiters hinter den Kulissen fühlt sich der Sohn eines Schlossers wohl. Auch wenn er Wahlkampfauftritte in ganz NRW, in Rheinland-Pfalz und Hessen hat und zwischendurch noch Koalitionsarbeit in Berlin macht, hechelt er auch im heimischen Wahlkreis von Stand zu Stand, trifft sich mit Bauern und CDU-Ortsverbänden nachdem er morgens noch seine Kinder in die Schule gefahren hat.
Die Frage, ob er bei einer angestrebten Koalition mit der FDP nicht sogar als Arbeitsminister in Frage kommen könnte, blockt er gleich ab: "Ich bin schon etwas, ich muss nichts mehr werden."
Lieber spricht Brauksiepe über die Ausweitung des Entsendegesetzes von der Baubranche auf acht weitere Branchen, die dort Mindestlöhne möglich machten. Die Debatte über flächendeckende Mindestlöhne hält er dagegen für vorgeschoben. "Die SPD lässt sich von der Linken treiben, aber flächendeckende Mindestlöhne machen keinen Sinn, wenn nebenan in Polen Sätze bezahlt werden, die um ein vielfaches niedriger sind."
Für erfolgversprechender hält er den Weg über regionale Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien. Eine entsprechende Novelle habe die große Koalition gerade noch vereinbart. Überhaupt sei die gesetzgeberische Zusammenarbeit mit der SPD ordentlich gelaufen. Die Rente mit 67 etwa sei unumstritten gewesen, erst nachträglich habe es in der SPD dann andere Stimmen gegeben.
Spricht das nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition? "Mit der FDP denken wir insgesamt unsere Ziele besser durchsetzen zu können, vor allem in der Steuerpolitik", antwortet Brauksiepe so moderat wie die Kanzlerin. Dass es gerade im Sozialbereich schwierige Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen würden, weiß er, versichert aber, dass da vom politischen Gegner "nur Schreckgespenste" aufgebaut würden. "Es wird mit uns etwa niemals eine Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit geben und auch weiter arbeitsmarktpolitische Maßnahmen." Dafür will er kämpfen.
