Nachhaltigkeit Trotz Pflicht: Mehrweg wird in Wuppertal nur selten genutzt
Wenige Gastronomen machen Werbung dafür, die Nachfrage der Kunden ist gering.
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es deutschlandweit die Mehrwegangebotspflicht. Diese führt dazu, dass alle gastronomischen Betriebe für ihre Einwegbehälter, etwa Kaffeebecher oder Aluschalen, auch wiederverwendbare Alternativen anbieten müssen. Der Gedanke dahinter: Der Verbraucher entscheidet selbst, welche Form der Verpackung er haben möchte.
Fabrizio Costa, Geschäftsführer des Restaurants Taormina, gibt an, dass die Nachfrage bei ihm gen Null tendiere. „Ich halte einige Behälter noch vor, einen Großteil habe ich aber an den Dienstleister wieder zurückgegeben, mit dem wir zusammenarbeiten“, erklärt Costa.
Diana Lentzen, Betreiberin des Unverpacktladens „Ohne wenn und aber“ plädiert auch für mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen: „Wenn wir alle sauberes Mehrweggeschirr und einen Jutebeutel dabei hätten, ließe sich einiges an Müll einsparen.“ Einwegverpackung sucht man bei ihr entsprechend vergeblich. „Wenn jemand auf seinen Einwegbecher besteht, dann sind wir nicht der richtige Laden dafür.“
Im neu eröffneten libanesisch-syrischen Restaurant Al Moudyaf müsse er noch ein gutes System für die Mehrwegbehälter finden, wie Besitzer Ahmad Daoud erklärt. „Ich nutze schon lange Mehrweg aus Glas. Aber ich mache es der Umwelt wegen und brauche dafür nicht zwingend ein Gesetz.“ Vermutlich werde er weiter mit eigenen Behältern und Pfand arbeiten.
Viele Verbraucher hingegen haben das Mehrwegangebot kaum präsent, die meisten verlangen nicht nach der Alternative und auch die Verkäufer machen keine offensive Werbung dafür. Dennoch gibt es auch Nutzer, die die Mehrwegverpackungen sinnvoll finden. „Die Verpackung ist hochwertig, ich bestelle häufig online. Das Essen kommt warm an. Je nach Anbieter kann die Rückgabe schwieriger sein. Insgesamt würde ich mir aber wünschen, dass mehr Menschen darauf zurückgreifen“, erklärt Alexander Müller.
In Tests zeigt sich, dass deutschlandweit die Situation in dieser Hinsicht stagniert. Auch Wuppertal bildet da keine Ausnahme. Philip Heldt von der Verbraucherzentrale NRW erklärt, dass sich seit dem „Marktcheck“, bei dem mehrere Betriebe auf die Umsetzung hin überprüft wurden, wenig getan habe. „Die Kollegin aus Wuppertal hat mitgeteilt, dass der Großteil nichts anbietet.“ Zudem scheitere die Überwachung der Umsetzung am Personalmangel der zuständigen Behörden, gleichzeitig fehlen eindeutige juristische Grundlagen für die Prüfer. „Immer wieder kommt das Thema in politischen Diskussionen auf, aber so richtig passiert eigentlich nichts“, so Heldt weiter.
Urteil zu der Verpackungssteuer in Tübingen könnte vieles ändern
Viele Kommunen warten aktuell ab, wie es im Fall Tübingen weitergeht. Dort hatte die Kommune eine Steuer für Einwegverpackungen eingeführt, die nicht nur Geld in die Stadtkassen brachte, das für die Reinigung und Entsorgung des Verpackungsmülls genutzt wird, sondern auch dazu führte, dass mehr Gastronomen Mehrweg-Alternativen anbieten und diese auch genutzt werden. Allerdings hatte eine Franchisenehmerin der Fast-Food-Kette McDonalds dagegen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Steuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt. Für die darauf folgende Verfassungsbeschwerde wird am Mittwoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erwartet. „Viele Kommunen stehen in den Startlöchern und tendieren dazu, selbst eine entsprechende Steuer zu erheben“, so Heldt.
Wuppertal hält sich noch zurück – bald Thema im Umweltausschuss
In Wuppertal ist das Thema seit Monaten im Umweltausschuss auf der Tagesordnung, wird nach Angaben des Vorsitzenden Ulrich T. Christenn (Grüne) immer wieder geschoben. „Es braucht in Wuppertal mehr Werbung für dieses Thema und auch mehr Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung“, so der Kommunalpolitiker. Geplant sei nun ein gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU zu diesem Sachverhalt. „Wir hatten eine Infoveranstaltung für uns Politiker mit Tübinger und Düsseldorfer Kollegen“, erklärt Christenn. Eine Verpackungssteuer und die Vorbereitung einer solchen würde er begrüßen, derzeit fehle hierzu aber wohl die politische Mehrheit. „Das Finanzministerium NRW müsste dazu auch das ,Go‘ geben“, ergänzt er.
Arif Isgi, SPD-Mitglied des Umweltausschusses, erklärt, dass seine Partei gerne bereit sei, viele Maßnahmen zur Verringerung des Einwegmülls mitzutragen. „Allerdings gehört dabei keine Verpackungssteuer dazu, solange das nicht abschließend vor Gericht behandelt wurde“, meint Isgi. Seiner Meinung nach solle Land oder Bund über eine solche Steuer entscheiden, Wuppertal aber als Kommune keinen Alleingang wagen. Wo es aber gut laufe, sei in Düsseldorf. Dort wird seit einiger Zeit bei öffentlichen Veranstaltungen eine Mehrwegpflicht gefordert. „Bei der Rheinkirmes hat man gesehen: Das funktioniert und spart jede Menge Abfall“, fasst Christenn zusammen. In Wuppertal müsse man Mehrweg attraktiver machen und auch Veranstalter und Gastronomen mehr mit ins Boot nehmen.
