Korruptionsverdacht Notstromaggregate in Wuppertal: Beschaffungsart war nicht Thema
Wuppertal · Die Politik war sich einig über die Notwendigkeit der Geräte.
Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft bekannt gemacht, dass sie Büro- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Korruption bei der Feuerwehr durchsucht hat. Die Anschaffung von Notstromaggregaten soll nicht korrekt abgelaufen sein, unter anderem ohne öffentliche Ausschreibung. Die Anschaffung war vor zwei Jahren in allen nötigen politischen Gremien einstimmig beschlossen worden, die Art der Beschaffung sei aber nicht Thema gewesen, heißt es aus der Politik.
Im August und September 2022 befassten sich Ordnungsausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss mit dem Thema. Es gab jeweils einstimmige Beschlüsse. Am 5. September beschloss der Rat ebenfalls einstimmig die Anschaffung der Aggregate. Der Beschlusstext lautete „Der Rat beschließt die Anschaffung von 15 Notstromaggregaten“, allerdings nicht, wie häufig in anderen Fällen: „Der Rat beschließt die Ausschreibung von 15 Notstromaggregaten“. Ob dort explizit die Ausschreibung genannt werden muss, konnte die Stadtverwaltung auf Anhieb nicht sagen.
Dass es Kritik an der Art der Beschaffung gibt, weiß die Politik seit Juli. Da legte das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss vor – hinter verschlossenen Türen. Der Bericht, den die Staatsanwaltschaft erbeten hatte, ist nun Grundlage weiterer Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt konkret gegen einen ehemaligen leitenden Feuerwehrmitarbeiter. Rainer Spiecker (CDU), Vorsitzender des Ordnungsausschusses, betont aktuell auf WZ-Nachfrage, er gehe davon aus, dass eine Beschlussunterlage von der Stadtverwaltung geprüft ist. Er verweist auch auf den „Sensibilisierungserlass“ des NRW-Innenministeriums – der möglicherweise eine schnelle Beschaffung ohne Ausschreibung ermöglichte.
Der „Erlass zur Sensibilisierung der Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz“ hatte am 29. Juli 2022, nach Beginn des Ukrainekriegs und angesichts großer Befürchtungen von Energieknappheit die Kommunen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Brand- und Katastrophenschutz einsatzfähig bleiben.
Damit erhielt ein Plan zusätzlichen Vorrang, den die Wuppertaler Feuerwehr seit 2018 verfolgte: alle Feuerwachen mit Notstromaggregaten auszustatten. Sie sollen die Wachen bei Stromausfall arbeitsfähig halten und sie im Fall eines flächendeckenden Stromausfalls zu Anlaufpunkten für die Bürger („Leuchttürmen“) machen. (Dazu haben die Wuppertaler ganz aktuell Informationen im neuen Abfallkalender erhalten.)
Rainer Spiecker betont auch: „Diese Anlaufstellen sind absolut notwendig – für den Verteidigungsfall und einen Stromausfall.“ Wie genau die Aggregate dann beschafft wurden, wisse der aber nicht. Das müsse jetzt juristisch aufgearbeitet werden.
Johannes Slawig, nun Vorsitzender der CDU Wuppertal, war damals Kämmerer der Stadt. Er sagt, die politischen Gremien hätten nur die Anschaffung beschlossen, nicht die Art der Beschaffung. Auch er selbst habe sich damit nicht befasst: „Darum habe ich mich gar nicht gekümmert.“ Er habe nur die Finanzierung sichergestellt: Laut der Gremienunterlage wurden für Beschaffung der Aggregate und Ertüchtigung der Elektroinstallation 1,5 Millionen Euro veranschlagt. 518 000 Euro waren bereits im Haushalt eingeplant, zusätzlich sollten Mittel verwendet werden, die für andere Zweck vorgesehen waren, aber nicht verwendet wurden.
Die ursprüngliche Planung für 15 Aggregate wurde später auf 17 sowie zwei weitere größere Aggregate für den Betrieb von Turnhallen als Notunterkünften erweitert. Letztere sowie 15 der 17 bestellten Geräte sind bisher geliefert
worden.
